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Hilden: "Die Stadt Haan hat ganz sicher kein Einnahmeproblem"

Hilden : "Die Stadt Haan hat ganz sicher kein Einnahmeproblem"

Der Orts- und Fraktionsvorsitzende der Haaner FDP sieht in den kommunalen Finanzen die größte Herausforderung für die Gartenstadt.

Welchen Herausforderungen muss sich Haan in den nächsten ein bis zwei Jahren stellen?

Ruppert Die größte Herausforderung nicht nur für die nächsten zwei, sondern sechs bis sieben Jahre ist, die kommunalen Finanzen in Ordnung zu bringen und den Neubau des Gymnasiums sicherzustellen. Haan hat kein Einnahmeproblem, sondern gehört seit jeher zu den steuerstärksten Gemeinden im Land. Gegenüber dem Haushaltsentwurf von 2011 weist der aktuelle bis 2014 sieben Millionen Euro mehr Gewerbesteuer, sieben Millionen mehr Einkommenssteuer und 3,6 Millionen weniger Kreisumlage aus. In Summe also ein Einnahme-Plus von rund 17 Millionen Euro. Und trotzdem funktioniert der Haushaltsausgleich nur auf dem Papier und mit zwei Steuererhöhungen.

Woran liegt das?

Ruppert Wir müssen mehr Lasten schultern, etwa beim Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns aber auch attestiert, dass die Stadt Haan pro Kopf der Bevölkerung mehr ausgibt als andere Städte. Wir müssen Standards senken.

Wo will die FDP sparen?

Ruppert Überall. Wir brauchen unbedingt ein Controlling für die Stadtverwaltung. Es reicht nicht, nur über Einzelaspekte wie etwa die Öffnungszeiten des Hallenbades oder ähnliches zu reden. Beim Sparen muss jeder Stein umgedreht werden, sonst ist das Ziel nicht zu erreichen. Selbst der erst für 2020 angestrebte Haushaltsausgleich steht auf wackeligen Füßen, wenn die Verwaltung sich nicht selbst klare Vorgaben macht und wirklich eisern spart. Das muss von der Spitze bis in jedes Amt umgesetzt werden.

Bürgermeister Knut vom Bovert spricht sich klar für Steuererhöhungen aus, um die Finanzprobleme zu lösen. Wie stehen Sie als FDP dazu?

Ruppert Die FDP ist nicht bereit, für 2019 die vierte Steuererhöhung seit 2004 anzukündigen, auf dann 431 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer. Einfach nur durch Steuererhöhungen bekommen wir die Konsolidierung der Finanzen nicht hin.

FDP und CDU haben den Vorschlag gemacht, das geplante Windhövel-Center kleiner zu bauen. Gibt es schon eine Reaktion des Investors?

Ruppert Die ITG beharrt, laut Verwaltung, nicht auf dem alten Konzep und ist wohl zu einer neuen Planung bereit auf der Grundlage der verfügbaren Grundstücke.

Was ist mit dem Widerstand im Handel gegen die ITG-Pläne?

Ruppert Den hat es anfangs sicher gegeben. Heute ist aber allen Händlern klar: Es muss etwas passieren, sonst verödet die Innenstadt noch mehr. Am Wichtigsten ist: Wir brauchen Kundenfrequenz in der Innenstadt. Davon hängt auch die Angebots-Qualität ab.

Der Neue Markt wurde wegen der Kirmes so gebaut, wie er ist. Die meiste Zeit wirkt er ziemlich öde.

Ruppert Das ist in der Tat ein Problem. Wir brauchen Veränderung auf dem Neuen Markt, ohne die Kirmes abzuschaffen. Die Innenstadt ist nur anziehend, wenn sie auch Aufenthaltsqualität hat.

Der Haaner Sommer verwandelt den unteren Neuen Markt jedes Jahr für sechs Wochen in einen Strand. Ein positives Beispiel?

Ruppert Auf jeden Fall. Die grundsätzliche Stärke Haans ist das Engagement seiner Bürger. So etwas wie den Haaner Sommer gibt es nirgendwo sonst in der Umgebung.

Planen Rat und Verwaltung in Haan zu oft allein, ohne die Bürger frühzeitig zu beteiligen und einzubeziehen?

ruppert Wir werden in Zukunft — nicht nur aus finanziellen Gründen— noch mehr auf den ehrenamtlichen Einsatz von Bürgern setzen müssen.

Bürgermeister Knut vom Bovert will für eine dritte Amtszeit kandidieren. Wird die FDP einen eigenen Bürgermeisterkandidaten nominieren?

Ruppert Wir wollen bestimmt keinen reinen Zählkandidaten aufstellen. Ich werde einen Bewerber unterstützen, von dem ich den Eindruck habe, dass er die Finanzprobleme der Stadt entschlossen angeht und die notwendigen Strukturreformen zur Chefsache macht.

CHRISTOPH SCHMIDT STELLTE DIE FRAGEN.

(RP/rl)