Die Gewerbesteuer ist wie eine Wundertüte

Stadtfinanzen : Die Gewerbesteuer ist wie eine Wundertüte

Hilden ist ein starker Wirtschaftsstandort. Eigentlich müsste die Gewerbesteuer kräftig sprudeln. Tut sie aber nicht. Die RP erklärt, warum das so ist.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Sie macht rund 25 Prozent der Erträge aus. 2018 hat Hilden rund 43,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Für 2019 rechnet Kämmerin Anja Franke mit nur 42,3 Millionen Euro. Ebenso in 2021 (42,4 Millionen Euro). Erst ab 2021 und danach kalkuliert sie mit wieder steigenden Gewerbesteuer-Einnahmen (43,4 Millionen Euro). Das können viele Bürger nicht verstehen. Schließlich hat Hilden doch viele bekannte und erfolgreiche Unternehmen, denen es augenscheinlich gut geht. Die RP klärt die wichtigsten Fragen.

Wer zahlt eigentlich Gewerbesteuer? Viel weniger Betriebe als viele glauben. Es gibt Freibeträge. Ihre Höhe hängt von der Gesellschaftsform ab. In Hilden gibt es knapp 5000 Betriebe, aber nur rund 3200 so genannte laufende Fälle bei der Gewerbesteuer. Das bedeutet nicht, dass diese Unternehmen tatsächlich auch Gewerbesteuer zahlen. Es gibt auch Veranlagungen mit 0 Euro. Etwa 100 Betriebe zahlen rund 50 Prozent des gesamten Gewerbesteuer-Aufkommens, die besten Zehn geschätzt 30 Prozent. Deshalb kann es so dramatische Auswirkungen haben, wenn zwei oder drei von diesen Großzahlern plötzlich deutlich weniger zahlen oder ganz ausfallen. Wichtig sind aber alle Betriebe und Firmen für die Stadt, auch wenn sie keine Gewerbesteuer zahlen. Denn die Unternehmen beschäftigen Mitarbeiter, zahlen Lohn und entrichten Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.

Warum ist die Gewerbesteuer so schwer kalkulierbar? Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen weiß die Kämmerin erst am Ende eines Jahres zuverlässig, wie viel Gewerbesteuer sie tatsächlich eingenommen hat. Da hat sie das kalkulierte Geld aber schon ausgegeben. Zum anderen liegt das an der Berechnungsform, hat Wirtschaftsdezernent Norbert Danscheidt unserer Zeitung schon einmal erklärt. „Früher galt: Je mehr Gewinn ein Unternehmen macht, um so mehr Gewerbesteuer zahlt es. Das ist heute nicht mehr so.“ Firmen versuchen, wie jeder Normalbürger Steuern zu sparen. Investitionen sind gut für den Standort und die Mitarbeiter, können aber abgeschrieben werden und mindern die Gewerbesteuer. Nicht nur internationale Großkonzerne, sondern inzwischen auch zahlreiche Mittelständler können Gewinne und Verluste unter ihren Töchtern hin und herschieben und so Steuern sparen. Das ist legal. Folge: „Die Gewerbesteuer ist für die Kommunen nicht mehr berechenbar“, sagt Danscheidt.

Wie viel bleibt von der Gewerbesteuer eigentlich in Hilden? Nur etwa gut ein Viertel. „Inzwischen liefern wir 73 Prozent des Aufkommens direkt beim Kreis ab“, hat Bürgemeisterin Birgit Alkenings kürzlich bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2020/21 sehr kritisch angemerkt. Weil auch der Kreis den zehn kreisangehörigen Kommunen kräftig in die Tasche langt. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt zwar 2020 nur um 0,93 Prozent. Aber die von den Kommunen erhobene Geldmenge sei seit 2011 „um gut 138 Millionen Euro beziehungsweise 48 Prozent gestiegen“. Und dieses Geld fehlt in den Kommunen. Konkret: Hilden muss 2020 2,2 Millionen Euro mehr an Kreisumlage aufbringen als 2019. Das macht gut ein Drittel des Haushaltsdefizits von minus sechs Millionen Euro aus.

Welche Rolle spielt die Gewerbesteuer-Oase Monheim? Gewerbesteuer radikal senken nach dem Vorbild Monheims: Dieser Vorschlag ist häufig zu hören, auch in Hilden. Das Problem mit solchen Steueroasen ist: Sie funktionieren nur, weil sie halt Oasen sind. Flächendeckend funktioniert das Monheimer Steuer-Dumping nicht. Hilden (Hebesatz 400 Prozentpunkte) hat nach Monheim (250) und Langenfeld (330) mit Ratingen (400) bereits den niedrigsten Gewerbesteuersatz in der Region. Das Monheimer Modell hat noch einen Haken, auf den die Bürgermeisterin ebenfalls im Kreistag hingewiesen hat. Die Gewerbesteuer-Oase Monheim steuert 2020 fast ein Drittel oder 137 Millionen Euro zur Kreisumlage insgesamt (388,5 Millionen Euro) bei. Davon profitieren alle, betont Alkenings: der Kreis und die angehörigen Städte. Aber was, wenn Monheims Beitrag plötzlich sinken würde? Unwahrscheinlich ist das nicht. Einer der größten Gewerbesteuerzahler in Monheim ist ein weltbekanntes Chemie-Unternehmen aus einer Nachbarstadt, das sich – vorsichtig ausgedrückt – in Turbulenzen befindet. Fallen Gewerbesteuer-Millionen in Monheim aus, müssten die übrigen Kreisstädte das auffangen. Das würde zu riesigen Defiziten in den dortigen städtischen Haushalten führen. Das zeigt: Die Gewerbesteuer ist eine Wundertüte.