Hilden Der Stadtrat muss selber sparen
Hilden · Das Spargutachten zum städtischen Haushalt schlägt vor, die Aufwendungen für den Rat zu senken und die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Die Entscheidung darüber wurde vertagt.
Die Stadt Hilden muss sparen, im Haushalt klafft ein Defizit von 8,4 Millionen Euro im Jahr. Wie ernst es den Stadtverordneten mit dem Sparen tatsächlich ist, können sie nach der Kommunalwahl am 25. Mai unter Beweis stellen - indem sie bei sich selber den Rotstift ansetzen. Hintergrund: 2011 beauftragten Rat und Verwaltung einen Gutachter damit, nach Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt zu suchen. Reinhold Lock von der Firma BSL Managementberatung schlug vor, die Fraktionszuschüsse um 112 000 Euro oder 50 Prozent zu kürzen. Eine Entscheidung haben die Stadtverordneten in den neuen Rat vertagt. Ebenso wie den Vorschlag, die Anzahl der Ausschüsse zu reduzieren. Der Stadtrat, seine Ausschüsse und die Fraktionen kosten den Steuerzahler in diesem Jahr rund 688 000 Euro. Das ist der Ansatz, den Kämmerer Heinrich Klausgrete im städtischen Etat eingestellt hat.
Davon sind für die fünf Fraktionen 200 000 Euro vorgesehen. Die Stadt zahlt jeder im Rat vertretenen Fraktion für deren Arbeit eine Pauschale von 1671 Euro je Ratsmitglied und Jahr, erläutert Roland Becker vom Team Bürgermeisterbüro. Davon müssen sie alle Aufwendungen bestreiten - von der Miete bis zum Kopierpapier. Zusätzlich gibt es Personalkostenzuschüsse für jede Fraktionsgeschäftsstelle - zwischen 19 000 und 23 000 Euro jährlich inklusive Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben.
Die 44 Ratsmitglieder und rund 100 sachkundigen Bürger sind Feierabend-Politiker, die ein Ehrenamt ausüben. Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung. Ratsmitglieder bekommen eine monatliche Pauschale von 255 Euro, die laut Landesverordnung ab 1. Juli auf 259,60 Euro steigt. Sie erhalten zusätzlich ein Sitzungsgeld von 17,50 Euro (künftig 17,80 Euro) pro Sitzung. Sachkundige Bürger erhalten keine monatliche Pauschale, sondern ein erhöhtes Sitzungsgeld von 26,80 Euro (künftig 27,30 Euro).
Der Fraktionsvorsitz wird mit zweifachen monatlichen Pauschale honoriert, bei Fraktionen mit mehr als zehn Mitgliedern mit dem dreifachen Satz. Der Erste Stellvertretende Bürgermeister erhält zusätzlich den dreifachen Satz, der zweite stellvertretende Bürgermeister zusätzlich den 1,5 fachen Satz. Der Stadtrat hat 15 Fachausschüsse, zählt der Mitarbeiter des Bürgermeisterbüros auf: von Stadtentwicklung und Finanzen über Schule/Sport, Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschafts- und Wohnungsbauförderung bis hin zu Kultur- und Heimatpflege und Paten- und Partnerschaft. Je mehr Ausschüsse es gibt, um so einfacher können die Freizeitpolitiker mit Sitz und Stimme in einem Ausschuss ihrer Wahl oder einem prestigeträchtigen Ausschussvorsitz belohnt werden. Angesichts eines permanenten Minus im Haushalt bis 2017 wird der neue Rat nicht umhin kommen, auch einen persönlichen Sparbeitrag zu leisten - durch Kürzung der Aufwendungen für die Ratsarbeit und auch durch die Reduzierung der Zahl der Ausschüsse. Dies bietet auch die Chance, die Arbeit des kommunalen Feierabend-Parlaments zu straffen. Debatten machen ein Parlament lebendig. Sie ermüden die Zuhörer jedoch unendlich, wenn in ihrem Verlauf immer wieder die gleichen bekannten Argumente ausgetauscht werden. Im Hildener Stadtrat wird nicht nur gestritten, sondern viel und konstruktiv gearbeitet. 90 Prozent der Beschlüsse sind einstimmig, betont Bürgermeister Horst Thiele.
