Hilden: Danscheidt: „Wir sind arm, aber liquide“

Hilden : Danscheidt: „Wir sind arm, aber liquide“

Haushalt 2019: Weniger Schulden, weniger Defizit als geplant. Aber das könnte sich schon bald ändern.

Licht und Schatten liegen nahe beieinander – diese Überschrift hat der Beigeordnete Norbert Danscheidt seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gegeben, den er am Mittwochabend dem Stadtrat vorgestellt hat. Licht, weil die Stadt weniger Schulden machen muss und das Defizit geringer als geplant wächst. Und Schatten, da diese Situation in den kommenden Jahren wieder umschlägt, das Defizit größer wird. Alles in allem fasst er die Situation zugespitzt so zusammen: „Wir sind arm, aber liquide.“

Das klingt nur mittelgut. Allerdings denkt die Stadt momentan noch nicht daran, freiwillige Leistungen zu beschneiden. Vereine und Verbände sollen weiter unterstützt werden: „Natürlich könnten wir weitere große Beträge dauerhaft einsparen, wenn alles das, was diese Stadt auf freiwilliger Basis macht, gekündigt wird“, erklärte Danscheidt. Aber zum einen zeichneten gerade diese Leistungen als weiche Standortfaktoren Hilden als attraktiven Wohn- und Gewerbestandort aus. „Und zum anderen bilden unsere vielfältigen Vereine zusammen mit den städtischen Aktivitäten ein bewährtes soziales Netz, das das gesellschaftliche Miteinander in unserer Stadt trägt. Dieses Netz durch Einsparungen im freiwilligen Bereich zu zerstören, würde die dauerhafte Belastung unserer Finanzen nicht reduzieren, sondern erhöhen“, erklärt der Beigeordnete.

Die Eckpunkte des Haushaltsentwurfes: Das Defizit gibt Danscheidt mit 2,1 Millionen Euro an. Prognostiziert waren 5,3 Millionen Euro. „Das ist sicherlich immer noch kein gutes Ergebnis, aber deutlich besser als zunächst erwartet.“ Wenn er in die Zukunft blickt, rechnet er für das Jahr 2022 aber wieder mit einem höheren Fehlbetrag als heute. Grund dafür sei vor allem die Kreisumlage, die bis 2022 wahrscheinlich auf 33 Millionen Euro ansteige – die Gewerbesteuereinnahmen stagnierten dagegen. Die Defizite kann Hilden mit dem Griff in die Rücklagen ausgleichen. Ende 2022 soll sie nach aktuellen Berechnungen noch 2,8 Millionen Euro betragen. Zum Vergleich: 2007 betrug die Rücklage noch fast 45 Millionen Euro.

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich positiv entwickelt, so Danscheidt weiter. Statt der prognostizierten 37,5 werden wohl 41,5 Millionen Euro dabei herauskommen. Bei den Grundsteuern A und B erwartet Danscheidt 2019 Einnahmen in Höhe von 12,6 Millionen Euro.

Einen großen Batzen macht das Personal aus: Knapp 50 Millionen Euro sind eingeplant, ein Plus von 1,6 Millionen. Einerseits spielt die Tarifsteigerung eine Rolle, es werden aber auch 11,43 Planstellen in den Bereichen Feuerwehr, Kitas und OGS-Betreuung hinzukommen. „Im Ergebnis wird bei den Beamten erstmals seit Jahren die Gesamtzahl und damit auch der Personalaufwand zurückgehen, während beides bei den Tarifbeschäftigten weiter ansteigt“, erklärt der Beigeordnete.

Ein weiterer Punkt sind die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung. Von aktuell 700 wird ihre Zahl 2019 auf 810 aufgestockt. Bund und Länder unterstützen die Kommunen, „für die Stadt bleibt aber immer noch ein Defizit von 2,6 Millionen Euro“, so Danscheidt. Hier seien Bund und Länder noch mehr gefragt.

Schulden macht die Stadt laut Danscheidt kaum: Für 2019 und 2020 sind 390.000 und 300.000 Euro aus dem Programm „Gute Schule 2020“ eingeplant. „Der Schuldenstand geht bis Ende 2022 von heute planmäßig 32,8 auf 23,7 Millionen Euro zurück“, berichtet Danscheidt.

Und so geht es jetzt weiter: Die Parteien und Wählervereinigungen ziehen sich zu den Haushaltsberatungen zurück. Im kommenden Jahr werden sie ihre Vorschläge zum Haushalt präsentieren und eigene Ideen platzieren, wie Geld gespart oder anders verwendet werden kann. Die Politik beschließt am Ende, wie der finale Haushalt 2019 auszusehen hat. Es kann sich also noch an einigen Stellen etwas ändern.

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