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CO-Pipeline Hilden: Gegner wollen weiter kämpfen

Hilden : CO-Pipeline: Gegner wollen weiter kämpfen

Die Stopp-Bayer-Covestro-Pipeline-Bürgerinitiativen wollen nicht aufgeben und notfalls auch die Europäische Gerichtsbarkeit bemühen. CO ist ein für Menschen tödliches Giftgas. Dieses Risiko sei im Planänderungsverfahren nicht weiter untersucht worden.

(RP) Das Oberverwaltungsgericht habe in seiner denkwürdigen Entscheidung von August 2021 dem Bau von Giftgas-Pipelines mitten durch Wohngebiete grünes Licht gegeben und nun verweigere das Bundesverwaltungsgericht einen gründlichen prüfenden Blick, kommentiert Dieter Donner, Presse-Koordinator der Stopp Bayer-Covestro-Pipeline Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen und  Düsseldorf: „Es hätte zum Rechtsfrieden vor Ort beitragen können, die Entscheidung noch mal an höherer Stelle zu prüfen. Leider hat das Gericht die Chance verstreichen lassen.“ 110.000 Einwohner in der betroffenen Region müssten sich darauf einstellen, demnächst tagtäglich mit der neuen Bedrohung einer Giftgas-Leitung zu leben. Für Covestro und andere Konzerne sei mit der Entscheidung eine Tür aufgestoßen worden, ihre gefährlichen Substanzen nicht mehr auf dem Werksgelände sichern zu müssen, sondern öffentlichen und privaten Grund dafür zu nutzen – mit höchstem richterlichen Segen. Die Explosion bei Currenta in Leverkusen habe kürzlich gezeigt, wie weit es im Ernstfall um die Sicherheitsversprechen von Unternehmen bestellt sei. Die Bürgerinitiativen wollen nicht aufgeben und notfalls auch die Europäische Gerichtsbarkeit bemühen. CO ist ein für Menschen tödliches Giftgas. Dieses Risiko sei im Planänderungsverfahren nicht weiter untersucht worden. Donner fordert: „Die Städte entlang der Pipeline sollten Klage gegen den Planänderungsbeschluss einreichen und die neuerliche Fremdnutzung der eigenen Grundstücke untersagen.“