Haan CDU: "Wir wollen Haan nicht kaputt sparen"
Haan · Auch wenn die kommunalen Finanzen immer engere Spielräume ziehen, sieht die CDU Haan noch Möglichkeiten zur Gestaltung.
Die Aussagen der CDU für die Zukunft der Stadt Haan sind eindeutig. "Wir werden diese Stadt nicht kaputt sparen", sagen die Christdemokraten: "Die Sparliste lässt noch eine gewisse Handlungsfreiheit zu." Obwohl die Stadtverordneten Jens Lemke (Fraktionsvorsitzender), Rainer Wetterau (Fraktionsgeschäftsführer) und Harald Giebels mit Sorge die Folgen des kommunalen Soli erwarten, den sie selbst "Zwangsabgabe" nennen, wollen sie "im Rahmen des Möglichen Zukunftsprojekte realisieren". Das ist Ergebnis einer Klausurtagung, bei der jetzt rund 35 Parteifreunde an einem Wochenende über den städtischen Haushalt diskutierten. Lemke, Wetterau und Giebels stellten die Ergebnisse vor.
Um durch den Kommunalsoli nicht in den Nothaushalt zu rutschen, hat die Stadt Haan eine Sparliste erarbeitet, deren Auswirkungen sich vielfach erst noch zeigen werden. "Das werden wir bitter spüren", sagt Lemke. Gleichwohl gelte es, Prioritäten zu setzen, die aus Sicht der CDU auch künftig vor allem bei Schule, Kinderbetreuung und Sport liegen müssen.
Darüber hinaus wollen die Christdemokraten, anders als in der Sparliste angeregt, den Ausbau des Technologieparks vorantreiben. Zwar müsse die Stadt Haan dazu noch Grundstücke ankaufen, also Geld ausgeben, doch auf Dauer rechne sich das: "Wir werden mehr Gewerbesteuer einnehmen und mehr Arbeitsplätze schaffen", betont Lemke. Nur so könne die Stadt Haan mehr Einnahmen generieren. Den Vorwurf, dass die Investitionen ins Gewerbegebiet gemessen an den Einnahmen zu hoch seien, wollen die Christdemokraten nicht gelten lassen: "Kein Gewerbegebiet rechnet sich in den nächsten ein, zwei, drei Jahren. Eine Kosten-Nutzen-Analyse muss man auf bis zu 20 Jahre anlegen."
Weitere Akzente will die CDU auch beim Hallenbad setzen — "es ist wichtig für die Haaner Schulen und soll erhalten bleiben". Auf den Ausbau der Kreuzung "Polnische Mütze" will sie nicht verzichten. Viele in der Nähe ansässigen Unternehmen würden eine bessere Anbindung fordern, und auch der noch auszubauende Technologiepark erfordere eine leistungsfähige Verkehrsregelung. Für die Stadt Haan, die nur "mit kleinem Geld" am Umbau beteiligt sei, sei dies eine einmalige Chance, die sonst über Jahre nicht wiederkomme.
Zur Unterkunft von Flüchtlingen sei eine endgültige Lösung noch nicht gefunden. "Wir sind gegen eine Vergrößerung des Standortes Bachstraße", sagt Lemke. Dass Container zur Unterbringung an der Landstraße auf einem Gebiet mit Altlasten aufgestellt werden sollen, ist aus Sicht der CDU vertretbar: "Technisch geht das, da werden ja auch Lebensmittel verkauft." Zudem "muss man sehen, ob man nicht auch Flächen mieten kann". Dass die Zahl der Flüchtlinge nicht vorhersehbar sei, erschwere der Stadt Haan die Planung.
