Haan CDU: Sorge um die Innenstadt
Haan · Stadtverbandsvorsitzender Wolfram Lohmar rief beim Neujahrsempfang der Partei im "Forum" alle politischen Kräfte zur gemeinsamen Arbeit auf. Priorität müsse der Schuldenabbau haben, hieß es.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode stehen die Kommunalpolitiker vor schweren Aufgaben. Das wurde beim Neujahrsempfang der CDU deutlich. Es gelte Lösungen zu finden für die Innenstadtentwicklung, den Hallenbaderhalt, für die Ansiedlung neuer Unternehmen und vor allem für die finanziell schwierige Lage.
"In den großen Fragen können wir nur gemeinsam das Beste für Haan erreichen", appellierte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Wolfram Lohmar am Donnerstagabend auch an die anderen Fraktionen im Stadtrat. "Es ist jetzt keine Zeit für politische Spielchen." Im Forum St. Chrysanthus und Daria rief Lohmar alle Bürger auf, "nicht nur mitzudenken, sondern auch mitzumachen".
Der CDU-Vorsitzende hatte die rund 70 Gäste — Parteimitglieder ebenso wie Repräsentanten von Vereinen und Institutionen — auf seiner Seite, als er der Konsolidierung der Stadtfinanzen oberste Priorität einräumte. "Das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig." Doch genau das wird schwieriger, wenn Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, die die ärmsten Städte im Land stärken wolle.
Ab 2014, so rechnete Landtagsabgeordneter Harald Giebels vor, werde Haan binnen sieben Jahren rund 7,1 Millionen abführen müssen. Dabei steht die Gartenstadt derzeit im Nothaushalt. Und auch, wenn durch eine Änderung der Gemeindeordnung künftig innerhalb von zehn statt bisher fünf Jahren wieder ein ausgeglichener Haushalt vorliegen müsse, so hätten "die Kommunen damit nicht mehr Geld in der Kasse", merkte Fraktionschef Jens Lemke an. "Die Schuldenpolitik führt in die Sackgasse", richtete Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU, in seiner Rede die Kritik an die rot-grüne Landesregierung.
Trotz aller finanziellen Probleme, so Lohmar, dürften nach der vollzogenen Sanierung der Grundschulen jetzt die weiterführenden Schulen nicht zu kurz kommen — das Schulzentrum Walder Straße warte auf die Fortsetzung der Brandschutzsanierung und den Neubau der Mensa. Das Gymnasium Adlerstraße müsse in vielen Teilen grundsaniert werden, nicht zuletzt auch wegen der PCB-Belastung.
Lohmar zollte dem parteilosen Bürgermeister Knut vom Bovert und seinem Team der Wirtschaftsförderung Respekt, mit Johnson Controls "einen dicken Fisch" für die Entwicklung des Technologieparks an der Angel zu haben. Sorge machte sich der CDU-Chef um die Zukunft der Innenstadt. Er hoffe, die Entwicklung, nach dem vom OVG Münster verfügten "Aus" für den Bebauungsplan Windhövel-Center laufe "nicht auf Stillstand hinaus" Der Vorsitzende regte einen fraktionsübergreifenden Runden Tisch an, der zeitnah die Innenstadtentwicklung erörtern solle.
