Hilden CDf wehrt sich gegen Ausschluss aus CDU

Düsseldorf · Die fünf Mitglieder der Fraktionslosen Christdemokraten (CDf) wollen sich mit allen Rechtsmitteln gegen einen Ausschluss aus der CDU wehren. Das sagte ihr Sprecher Walter Corbat auf Anfrage der Rheinischen Post.

Der Vorstand der Kreis-CDU hat am Donnerstagabend beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Dr. Peter Schnatenberg, den Ex-Stadtverbandsvorsitzenden Patrick Strösser sowie die früheren CDU-Fraktionsmitglieder Walter Corbat, Birgit Behner und Sabine Kittel einzuleiten.

"Parteischädigendes Verhalten"

Die Fünf hatten zunächst der CDU-Fraktion den Rücken gekehrt, sich als CDf neu formiert und wenig später eine gemeinsame Fraktion mit der Bürgeraktion (BA) gegründet. Das hat der CDU-Kreisvorstand eindeutig als "parteischädigendes Verhalten" gewertet, wie Kreisparteichef Dr. Jan Heinisch nach der Sitzung mitteilte.

Gegen diesen Vorwurf würden sich alle fünf CDf-Mitglieder "verwahren", kommentierte Corbat die Entscheidung: "Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir die ursprüngliche CDU-Politik vertreten, die die Haushaltskonsolidierung zum Ziel hat." Die CDf sei nicht der Bürgeraktion "beigetreten", sondern bilde vielmehr mit ihr "so etwas wie eine Holding" von Politikern, "zwischen denen eine ganze Menge stimmig ist". In eine Fraktionsdisziplin seien die fünf CDf-Mitglieder nicht eingebunden, betonte Corbat: Wenn wir anderer Meinung sind als die Bürgeraktion, werden wir auch anders entscheiden." Gegen den Parteiausschluss will sich die CDf "bis in die letzte Instanz" des Parteigerichtes wehren, bekräftigte ihr Sprecher. Und selbst wenn das höchste Parteigericht den Parteiausschluss ausspreche, bleibe immer noch "die Zivilklage vor dem Landgericht". Nach seiner Kenntnis sei in den letzten 30 Jahren kein Parteiausschlussverfahren erfolgreich gewesen, sagte Corbat. Das mache ihn "sehr gelassen".

Über 2014 noch nicht nachgedacht

Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, bei dem er sein CDU-Parteibuch freiwillig zurück geben würde, meinte er: "Im Moment nicht." Noch kein Thema ist für ihn auch die Rolle, die die CDf bei der nächsten Kommunalwahl 2014 spielen wird. Für welche Partei wollen Schnatenberg & Co. dann kandidieren? Corbats Antwort: "Darüber haben wir noch nicht nachgedacht."

(RP)
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