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Kreis Mettmann: Bürgermeisterkonferenz: Absage an Zwangsabgabe

Kreis Mettmann : Bürgermeisterkonferenz: Absage an Zwangsabgabe

Die drohende Zwangsabgabe der sogenannten finanzstarken Städte, die in diesen Tagen im Düsseldorfer Landtag eingebracht wird, war das Thema der jüngsten Bürgermeisterkonferenz im Mettmanner Kreishaus.

Dazu hatten Landrat und Bürgermeister der von der Abgabe betroffenen kreisangehörigen Städte die sechs Landtagsabgeordneten des Kreises eingeladen.

Mit Elisabeth Müller-Witt (SPD), Wilhelm Droste (CDU) und Manfred Krick (SPD) waren drei Abgeordnete der Einladung gefolgt, um die umstrittene Abgabe für die Kommunen zu diskutieren. Die Bürgermeister und der Landrat verliehen ihrem Entsetzen über diese Zwangsabgabe nochmals Nachdruck. Nach aktuellem Stand sollen die Städte Haan, Hilden, Langenfeld, Monheim am Rhein sowie Ratingen zur Finanzierung des Stärkungspakts eine jährliche Zwangsabgabe in Höhe von 68 Millionen Euro zahlen. Dies bedeutet, dass die betroffenen Städte mehr als 37 Prozent der landesweit von abundanten Kommunen aufzubringenden Finanzierung zu leisten haben. Insgesamt werden den fünf Städten bis zum Jahr 2020 damit 476 Millionen entzogen. Diese Mittel stehen für die Bürger im Kreis Mettmann künftig nicht mehr zur Verfügung.

Die Vertreter der "Geberkommunen" erteilten diesem finanziellen Kahlschlag im Kreis Mettmann nochmals eine deutliche Absage und forderten die Landtagsabgeordneten auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um diese Abgabe zu verhindern. Dabei sprach sich die Bürgermeisterkonferenz nochmals klar für einen Verzicht — und keine Modifikation — der Zwangsabgabe aus, die die meisten Städte ebenfalls in die Verschuldung führen würde, da die geforderte Abgabe die Haushalte so massiv belasten würde, dass die Mittel nur über Kredite finanziert werden könnten.

"Kranke werden nicht gesünder, indem man andere ebenfalls krank macht. Die Finanzmisere in den Kommunen unseres Landes basiert vor allem auf einer fehlenden Finanzierung durch Bund und Land. Diese sind in der Pflicht, die maroden Städte zu retten und nicht die Kommunen, die es trotz der widrigen Umstände geschafft haben, nicht in die hoffnungslose Verschuldung zu geraten", erklärte der Vorsitzende der Bürgermeisterkonferenz, Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider. Er macht am Beispiel seiner Heimatstadt auch deutlich, dass die bestehenden Umlagesysteme die Städte bereits ausreichend belasten. Langenfeld leistet aktuell per anno 38,5 Millionen Euro Kreisumlage und 9,6 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage sowie den kommunalen Anteil zu den Kosten der deutschen Einheit. Das entspreche in etwa der Gewerbesteuer-Einnahme eines Jahres. "Alles was darüber hinaus geht würde dafür sorgen, dass die Städte unweigerlich finanziell vor die Wand fahren", so der Langenfelder Bürgermeister im Namen seiner Kreiskollegen.

Die Ankündigung, juristisch gegen die Zwangsabgabe vorzugehen, wenn die rotgrüne Landesregierung nicht einlenkt, hat nach Aussage von Landrat und betroffenen Kreisbürgermeistern weiterhin Bestand. Landrat und Bürgermeisterkonferenz haben sich mit ihrem Anliegen inzwischen auch an die Bundestagsabgeordneten des Kreises Mettmann gewendet. Die Kandidaten Peer Steinbrück (SPD) und Ophelia Nick (Grüne)halten die Abgabe für legitim.

(RP)