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Haan: Bürgermeister verteidigt Ausbau der "Polnischen Mütze"

Haan : Bürgermeister verteidigt Ausbau der "Polnischen Mütze"

Der Ausbau der Kreuzung "Polnische Mütze" ist keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern ein wichtiges Infrastrukturprojekt, weist Bürgermeister Knut vom Bovert die Kritik von Sven Kübler zurück.

Der für den Naturschutz engagierte Gewerbetreibende hatte in einem offenen Brief gesagt, dass er nicht einsehe, dass seine Gewerbesteuer für aus seiner Sicht unnötige Straßenprojekte ausgegeben werde, und angedeutet, er könne sein Büro auch nach Monheim verlegen und so Steuern sparen.

Sowohl im Kreuzungsbereich als auch an den beiden Autobahnanschlussknoten Haan komme es besonders zu Hauptverkehrszeiten zu Staus, betont der Bürgermeister. Davon seien lediglich die Autobahnabfahrten ausgenommen. Laut Kübler passieren täglich 8000 Fahrzeuge die Kreuzung. Das Verkehrsgutachten der Stadt habe andere Zahlen ermittelt: "Die Zählungen erfolgten im November 2011 und weisen für die Gruitener Straße eine Verkehrsbelastung von 9000 Kfz in 24 Stunden, für die Gräfrather Straße 12 000, für die Elberfelder Straße Süd 11 400 und für die Elberfelder Straße Nord 5 600 nach." Durch die Entwicklung von Gewerbegebieten auf Haaner (Technologiepark), Solinger (Fürkeltrath) und Wuppertaler Stadtgebiet (Vohwinkel) werde der Verkehr an allen drei Knotenpunkten weiter zunehmen — laut Verkehrsgutachten um bis zu 2950 Kfz-Fahrten pro Tag.

Haan müsse weitere Unternehmen ansiedeln, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen und seinen Haushalt auszugleichen. Vom Bovert: "Die wirtschaftlich sinnvolle Investition wird von Bund und Land NRW durch die komplette Übernahme der Baukosten ausdrücklich unterstützt."

Die Anhebung der Gewerbesteuer sei "kein wünschenswerter, aber notwendiger Schritt", um die beschlossenen Maßnahmen und den Neubau des Gymnasiums zu finanzieren. Mit dem vom Rat am 4. Juni 2013 nahezu einstimmig beschlossenen Gewerbesteuerhebesatz von 411 Prozentpunkten liege die Stadt Haan nach wie vor im Mittelfeld und sei konkurrenzfähig. Die Steueranhebung sei vertretbar, da sich die tatsächliche Mehrbelastung in einer überschaubaren Größenordnung bewege. "Die Situation in Monheim (radikale Senkung der Gewerbesteuer auf 300) ist in Haan so nicht gegeben und kann aus den verschiedensten Gründen auch nicht herbeigeführt werden."

Bei einem Unternehmen mit einem Gewerbeertrag von 100 000 Euro fällt mit dem alten Hebesatz von 398 eine Gewerbesteuer von 13 930 Euro an, rechnet vom Bovert vor: mit dem neuen Satz von 411 sind es 14 385 Euro. Das entspreche einer Erhöhung um 455 Euro jährlich oder 37,92 Euro im Monat. Das bedeute eine tatsächliche Erhöhung um 3,27 Prozent. Letztendlich zahlten von den 3122 in Haan angemeldeten Gewerbebetrieben nur 601 Gewerbesteuer (rund 19 Prozent).

(RP)