Hilden Alle Bürgermeister lehnen den Kreishaushalt ab

Hilden · Der Kreistag hat mit großer Mehrheit einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 verabschiedet. Dagegen stimmten Grüne, Linke und AfD. 2020 will der Kreis 642,8 Millionen Euro ausgeben (2021: 655,6). Dem stehen aber nur Einnahmen von 624,5 Millionen Euro in 2020 (2021: 655,5) gegenüber.

 Bürgermeisterin Birgit Alkenings ermahnt den Kreis, mehr zu sparen.

Bürgermeisterin Birgit Alkenings ermahnt den Kreis, mehr zu sparen.

Foto: Stadt Hilden/Klaus Helmer

Im kommenden Jahr klafft mithin ein Defizit von 18,3 Millionen Euro im Etat.

Der Hebesatz der Kreisumlage steige gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig um 0,93 Prozentpunkte auf nun 29,21 Prozent, teilt die Kreisverwaltung mit. Damit tragen die zehn kreisangehörigen Städte in 2020 mit insgesamt 388,5 Millionen Euro zur Finanzierung des Kreishaushalts bei. Für 2021 liegt der geplante Hebesatz bei 31,42 Prozent (417,9 Millionen Euro). Auf Monheim entfällt mit 137,48 Millionen Euro in 2020 (2021: 147,88) wieder der Löwenanteil. Hilden muss 2020 29,09 Millionen Euro Kreisumlage aufbringen (2012: 31,29), Haan 16,47 Millionen Euro (2021: 17,72).

Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings und ihr Langenfelder Amtskollege Frank Schneider haben im Kreistag im Namen der Repräsentanten aller zehn Kreis-Städte zum Kreis-Etat Stellung genommen. Kurz gefasst lehnen sie den Doppelhaushalt ab. Die Wirtschaft verliere sichtbar an Schwung, so Alkenings. Das werde dann auch Monheim zu spüren bekommen: „Falls in Monheim der Ertrag aus der Gewerbesteuer sinken sollte, fallen hohe Beträge den anderen Städten zu, die zu schweren Verwerfungen in den dortigen Haushalten führen.“  Zudem hat Monheim erfolgreich gegen Teilumlagen geklagt, von denen die Stadt nichts hat. Auch das würde andere Kreisstädte zusätzlich belasten. Oder sie ermutigen, ebenso diesen Weg einzuschlagen. Hilden beispielsweise könnte sich gegen die Finanzierung der Kreisstraßen wehren, nannte Alkenings ein Beispiel: „Die bezahlen wir nämlich mit, ohne dass es einen  Meter in Hilden gibt.“ Der Satz der Kreisumlage sei zwar in den vergangenen Jahren gesunken, machte die Hildener Bürgermeisterin deutlich. Aber die Geldmenge, die der Kreis von den Städten fordere, sei drastisch gestiegen, weil die Region so steuerstark sei:  seit 2011 um gut 138 Millionen Euro oder 48 (!) Prozent. Für Hilden bedeute das konkret: „Inzwischen liefern wir 73 Prozent des Gewerbesteuer-Aufkommens direkt beim Kreis ab.“ Und dabei ist die Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. 2020 müsse Hilden zwei Millionen Euro mehr als 2019 beim Kreis abliefern, in 2021 nochmals 1,5 Millionen mehr als 2020. Diese zwei Millionen Euro entsprächen etwa 1,2 Prozent am Volumen des Hildener Haushalts. Sie fehlen dort und müssen eingespart werden. „Wir sehen daher die Ausweitung des Kreisetats kritisch und fänden es sehr schön, beim Kreis ein ähnliches Einsparverhalten zu sehen, wie er es den Städten vorgibt.“ Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider kritisierte die Erhöhung der Personalkosten des Kreises durch die Schaffung von 40 weiteren Stellen. Die Sprecher der Bürgermeistern fordern, die Kreisumlage müsse langfristig sinken.

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