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Bürgeraktion Hilden: „SPD argumentiert widersprüchlich"

Kommulpolitischer Streit in Hilden : Bürgeraktion: „SPD argumentiert widersprüchlich"

Ludger Reffgen, Frakionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden, weist die Kritik der SPD an dem beschlossenen Corona-Hilfspaket des Stadtrates zurück.

  Die Sozialdemokraten versuchten, sich vom beschlossenen Corona-Hilfsprogramm abzusetzen, meint Reffgen. Die Kritik der SPD sei „widersprüchlich". Weil die Genossen nach monatelangen Verhandlungen erst kurz vor der Ratssitzung einen Änderungsantrag vorgelegt hätten, mit dem der zuvor interfraktionell vereinbarte Finanzrahmen des Hilfsfonds total verändert werden sollte. „Offenbar im Wissen um die argumentative Kehrtwende, die sie dem Rat damit zumutete“, habe die SPD bereits vorab und von sich aus eine Sitzungsunterbrechung für die Ratssitzung angeregt. Die Beratungspause im Nachhinein den anderen Fraktionen zur Last zu legen, verschweige, dass die SPD selbst einer der Auslöser dafür war.

Widersprüchlich sei es auch, dass die SPD bis zur Kommunalwahl von einem Sozialfonds nie etwas habe wissen wollen, jetzt aber die Förderung von Sozialträgern in den Mittelpunkt ihrer Sorge um die Corona-Folgen stellen wolle, sagt Reffgen: „Die BA-Fraktion hat bereits im März vergangenen Jahres einen Sozialfonds beantragt, den aber sowohl die damalige Bürgermeisterin als auch die SPD-Fraktion für nicht erforderlich hielten." Stattdessen seien auch ehrenamtlich ausgerichtete Vereine und Institutionen gezielt und ausdrücklich an den Rotary Sozialfonds Hilden-Haan verwiesen worden. „Diese Zusammenhänge vergessen zu machen, gleicht einer politischen Amnesie“, meint Reffgen: „Die Kritik der SPD fällt auf sie selbst zurück." Wichtiger sei es jetzt, bei wirklichen Notfällen mit einem zur Verfügung stehenden Fonds pragmatisch helfen zu können. Klein-Unternehmen können einmalig einen Zuschuss von 2750 Euro erhalten. Ziel sei es, durch die Unterstützung der Hildener Betriebe die Versorgung der Hildener Bevölkerung sicherzustellen. Insgesamt stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Die Antragsfrist endet am 31. März 2021 (www.hilden.de).