Breite politische Mehrheit in Hilden gegen A3-Ausbau

Hilden : Breite politische Mehrheit gegen A3-Ausbau

Fünf Fraktionen des Hildener Stadtrats haben sich gegen den achtspurigen Ausbau der A3 ausgesprochen. Sie wollen Ende Oktober eine Resolution verabschieden und an Land sowie Bund appellieren. Doch was genau bedeutet das?

Gegen den geplanten achtspurigen Ausbau der Autobahn 3 zwischen Hilden und Opladen formiert sich eine breite politische Mehrheit. Die Fraktionen der Allianz für Hilden, der Bürgeraktion, der Grünen, der FDP und der SPD haben eine Resolution gegen das Vorhaben auf den Weg gebracht. Am 30. Oktober soll der Stadtrat diesen Antrag beschließen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Projekt.

Was soll passieren? Die A3 ist eine der meist befahrenen Straßen Deutschlands. Zwischen Hilden und Solingen fahren täglich rund 120.000 Fahrzeuge, darunter rund zehn Prozent Schwerlast.Ständig kommt es zu Staus und zäh fließendem Verkehr. Bis 2030 nimmt dieser Verkehr laut aktuellen Schätzung um bis zu 15.000 Fahrzeuge am Tag zu, der Lkw-Verkehr nimmt dabei 17 Prozent ein. Der Bundesverkehrswegeplan sieht daher den achtspurigen Ausbau der bislang sechsspurigen A3 zwischen Hilden und Leverkusen auf einer Länge von 19,7 Kilometer vor. Die Vorplanungen laufen bereits seit August 2013. Die aktuell geplanten Kosten belaufen sich auf 286 Millionen Euro.

Wann soll gebaut werden? Die aktuellen Baustellen auf der A3 haben nichts mit dem achtspurigen Ausbau zu tun. Momentan wird einerseits die Fahrbahndecke erneuert und andererseits die Brücke über die A46 im Kreuz Hilden neu gebaut. Beide Vorhaben sollen Ende 2020 fertig sein. Bis der erste Spatenstich für den achtspurigen Ausbau ansteht, gehen noch einige Jahre ins Land. Momentan befindet sich das Projekt noch in der Planungsphase. Zurzeit werden die letzten Grundlagen wie eine umfangreiche Verkehrsuntersuchung sowie eine Umweltverträglichkeitsstudie ermittelt. Auf diesen Grundlagen werden verschiedene Ausbauvarianten skizziert. Der zuständige Landesbetrieb Straßen NRW rechnet erst 2030 mit dem Baubeginn, eventuell aber auch etwas früher.

Das sagen die Kritiker. Für den Ausbau müssen Grundstücke neben der Autobahn gekauft oder enteignet werden. Betroffen sind Städte, Unternehmen und auch Privatleute. Unter Umständen müssen auch Teile der Naturschutzgebiete Ohligser Heide und des Further Moores bebaut werden. Das wollen die Kritiker verhindern. Sie möchten, dass der Standstreifen im Bedarfsfall für den Verkehr freigegeben wird. Ein flankierender Vorschlag ist ein Tempolimit von 100 km/h und ein Überholverbot für Lkw.  Daneben befürchten viele Kritiker erhebliche zusätzliche Lärmbelastungen für Wohngebiete.

Das sagen die Befürworter. Die A3 wird schon heute nicht mehr Herr über die Masse an Fahrzeugen. „Zu einem Ausbau des nicht mehr leistungsfähigen Verkehrsweges gibt es keine Alternativen. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Region ist keine generelle Abnahme der Verkehre zu erwarten. Die zusätzlich prognostizierten Verkehrszahlen für das Jahr 2025 lassen somit keine Nullvariante zu“, steht im Bundesverkehrswegeplan. Daher erfolge die Einstufung in den „Vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung“.

Was spricht gegen die Standstreifennutzung? Laut Straßen NRW sei diese Variante bereits 2011 geprüft worden. Demnach komme die Freigabe des Seitenstreifens für den fließenden Verkehr grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und auch nur als Übergangslösung in Betracht. Überlastete Autobahnen müssten in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und der Straßenverkehrsbehörde ausgebaut werden.

Wo bleibt der Lärmschutz? Alleine in Hilden leiden entlang der Autobahnen rund 1000 Menschen unter gesundheitsgefährdendem Verkehrslärm. Tausende weitere liegen leicht unter dem Grenzwert, leiden aber mit. Momentan wird lärmmindernder Asphalt verbaut, der die Belastung um zwei Dezibel reduziert. Flüsterasphalt hätte fünf Dezibel gebracht, wäre aber anfälliger gewesen. Sollte lediglich der Standstreifen freigegeben werden, würde auch kein zusätzlicher Lärmschutz gebaut, so Straßen NRW. Entsprechende Wände seien nur bei einer Verbreiterung der Trasse möglich.

Wie geht es jetzt weiter? Der Stadtrat verabschiedet am Mittwoch, 30. Oktober, die Resolution, in der die Mehrheit den Ausbau der Autobahn 3 auf acht Spuren ablehnt und Bundesregierung sowie Bundestag auffordert, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. „Der Rat der Stadt Hilden lehnt den Zugriff auf private, städtische und sonstige Flächen für eine Autobahnverbreiterung ab (besonders in Natur- und Landschaftschutzgebieten)“, heißt es weiter in dem Antrag. Die Bevölkerung soll durch Einwohnerversammlungen und andere geeignete Formen zeitnah über die beabsichtigten Maßnahmen unterrichtet werden. Die Vorplanungen von Straßen NRW laufen ebenfalls weiter. Denn der Ausbaubedarf sei durch den gültigen Bundesverkehrswegeplan 2030 gesetzlich festgestellt worden. Und daran müsse sich Straßen NRW halten.

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