Haushalt Brauchen die Kommunen eine neue Finanzordnung?
Kreis Mettmann · Ex-Finanzminister Peer Steinbrück: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht auseinander.
Gerade eben hat Heinrich Klausgrete, Hildens Kämmerer, eine Haushaltssperre verhängt, die die Bürger spüren werden. Das ruft den ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), in dessen Wahlkreis Hilden liegt, auf den Plan. "Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen wird größer. Aus meiner Sicht stellt sich die Frage nach einer Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs." Wie die aussehen könnte, sagt Steinbrück allerdings nicht — doch genau hier liegt das Problem. Bisher gibt es nämlich keine sinnvolle Alternative zum aktuellen Steuer-Modell.
"Wenn es gelingt, einige Gewerbeunternehmen mit hohem Steuerzahlungspotenzial anzusiedeln, sind die Spielräume deutlich andere als wenn dies nicht gelingt", fasst Claus Hamacher, Beigeordneter beim Städte- und Gemeindebund NRW, die Lage zusammen. Und weiter: "Aber auch hier können sich die Verhältnisse schnell ändern. So können zum Beispiel ganze Branchen (wie aktuell die Energieerzeuger), die in der Vergangenheit stabile und gute Gewerbesteuerzahler waren, von heute auf morgen als Steuerzahler ausfallen. Manchmal geht dies so weit, dass die Kommunen sogar hohe Rückerstattungen leisten müssen. In anderen Fällen verlagert möglicherweise einer der Hauptsteuerzahler seinen Sitz in eine andere Kommune, so dass erhebliche Verluste entstehen."
Genau so ist es Hilden soeben ergangen. Umgekehrt ist es Monheim in den vergangenen Jahren gelungen, finanzstarke Gewerbezahler zu holen. Bürgermeister Daniel Zimmermann und seine Mehrheitsfraktion Peto haben dazu die Gewerbesteuern drastisch gesenkt und die Stadt anderswo aktiv beworben. Peer Steinbrück sprach damals von der "Steueroase Monheim". Zugleich konnte Monheim den interessierten Unternehmen aber auch Flächen anbieten, die Stadt hatte viel Brachland zum Bauen. Das unterscheidet sie deutlich von anderen wie etwa Hilden, das extrem dicht bebaut ist.
Ist das Festhalten an den bisherigen Regeln also gerecht? Braucht es die starke Konkurrenz unter den Städten eines einzigen Kreises oder weniger "Kannibalisierung" und mehr Solidarität, wie Kritiker des Systems es fordern?
"Wir halten die Gewerbesteuer dennoch grundsätzlich für eine gute Steuer. Jedenfalls auf die Gesamtheit der Kommunen gesehen hat sich keine Einnahmequelle so gut entwickelt wie die Gewerbesteuer", sagt Hamacher, der die Städte auffordert, ihre freiwilligen Leistungen etwa für den Sport und die die Kultur zu hinterfragen. "Jedenfalls konnte bislang noch keiner der Vorschläge für Alternativen zur Gewerbesteuer wirklich überzeugen." Zudem dürfe nicht vergessen werden, dass zum Beispiel die außerordentliche Steuerstärke der Stadt Monheim zumindest indirekt auch den anderen Kommunen zugute komme, indem die Stadt Monheim den Löwenanteil der Umlage des Kreises Mettmann trage.
Allerdings hält auch der Städte- und Gemeindebund eine Reform des jetzigen Verfahrens für notwendig. "Die geschilderten Schwankungen könnten jedoch deutlich gemindert werden, wenn man dem Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände zu einer Verbreiterung zum einen der Zahl der Steuerpflichtigen (Stichwort: freie Berufe) und auch der Bemessungsgrundlagen folgen würde."
