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Hilden: Auch Hilden klagt gegen den Kommunal-Soli

Hilden : Auch Hilden klagt gegen den Kommunal-Soli

Düsseldorfs Oberbürgermeister führt die klagenden Geberstädte an. Das wurde gestern bei einer Konferenz beschlossen.

Nach der Debatte über den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" gibt es als Stärkung Eintopf. Die Bürgermeister, Landräte, Kämmerer und andere Vertreter von 49 Kommunen und Kreisen aus ganz NRW stehen vor dem Plenarsaal an für Gulasch- oder Erbsensuppe. Eine echte Diskussion hatte es in den eineinhalb Stunden zuvor in Düsseldorf nicht wirklich gegeben.

Denn alle sind sich einig, wenn es um den Kommunal-Soli geht: Die Entscheidung, gegen diese Pläne der rot-grünen Landesregierung vor den Verfassungsgerichtshof zu ziehen, fiel schnell und einstimmig.

Nur die Hildener Grünen enthielten sich gestern Abend im Stadtrat, als der sich einstimmig einer eventuellen Verfassungsbeschwerde anschloss. Hilden sei sehr solidarisch, betonte Kämmerer Heinrich Klausgrete, zahle überproportional viel an Umlage für Kreis, Landschaftsverband und Aufbau Ost: "Das sind Millionen." Zudem habe Hilden seit Jahrzehnten keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten.

Düsseldorf übernimmt die Federführung der klagenden Kommunen, deren Zahl noch auf 59 anwachsen wird. So viele sind es nämlich, die das Land für 27 hoch verschuldete Kommunen zahlen lassen will. Besonders betroffen sind Düsseldorf und der Kreis Mettmann: Alleine sie sollen jedes Jahr mehr als die Hälfte der geplanten 182 Millionen Euro zahlen. "Es ist nicht die Aufgabe von Düsseldorf und anderen Kommunen, die Probleme von Städten wie Essen oder Duisburg zu lösen", sagt Landrat Thomas Hendele.

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Gute Argumente für den Klageweg hatte man am Vortag bei der Anhörung im Landtag bekommen. Fast alle Rechtsexperten stuften das Vorhaben, steuerstarke ("abundante") Städte zur Kasse zu bitten, um verschuldeten Kommunen zu helfen, als verfassungswidrig ein. Nur einer hatte eine positivere Sicht und dennoch Bedenken — weil auch mit dieser zweiten Stufe des "Stärkungspakts Stadtfinanzen" die Nehmer-Kommunen nicht nachhaltig aus ihrer Finanzmisere kommen.

Dafür ist es für die Städte und Gemeinden, die diese "Abundanz-Umlage" zahlen sollen, ein großer finanzieller Einschnitt. Hilden beispielsweise soll voraussichtlich ab 2014 4,4 Millionen Euro zahlen, macht bis 2020 rund 26,4 Millionen Euro. Folge: Die Kommune müsste ihre Investitionen über Kredite finanzieren. Die Schulden würden auf 31 Millionen Euro steigen — so hoch wie noch nie.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf soll mit jährlich 27 Millionen Euro nach Monheim (46 Mio.) den zweithöchsten Beitrag leisten. Ungerecht finden die anderen Städte das auch: Sie haben gespart oder Steuern gesenkt, um ihre Haushalte zu konsolidieren, während verschuldete Nachbarn Kunstrasenplätze gebaut haben. Nun sollen sie für diese Nachbarn zahlen.

Anders als Düsseldorf oder Hilden haben die meisten dieser Städte keinen ausgeglichenen Haushalt, viele sind in der Haushaltssicherung, könnten durch die neue Umlage in die Überschuldung geraten — wie etwa Haan. Zugleich steigen die Pflichten, die Bund und Land den Kommunen aufbürden. Soziallasten, Inklusion oder die Aufnahme von Flüchtlingen sind einige Beispiele. Der Protest ist parteiübergreifend. Klaus Müller (SPD), Bürgermeister von Plettenberg, hofft nun, dass bei der Landesregierung, allen voran Minister Ralf Jäger (SPD) "ein neues Nachdenken einsetzt".

(RP)