Kreis Mettmann Asylbewerber aus sicheren Ländern nicht in die Städte
Kreis Mettmann · Die Bürgermeister des Kreises Mettmann trafen sich zur Flüchtlingsproblematik.
Die Zahl der Asylbewerber ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Städte wie Mettmann und Ratingen sind gezwungen, Turnhallen umzubauen, um eine Unterkunft zu gewährleisten. In Haan wird jetzt die leerstehende Landesfinanzschule in der Innenstadt zum Quartier umgebaut..
Die Bürgermeister der zehn Städte haben sich jetzt zu einer Sondersitzung getroffen, bei der das Thema Flüchtlinge im Vordergrund stand. Daraus hervorgegangen ist ein 10-Punkte-Plan.
- die Bürgermeister fordern das Land Nordrhein-Westfalen auf, seine Kapazitäten zur Erstaufnahme mehr als zu verdoppeln. Derzeit gibt es 10 000 Plätze, es sollten aber 25 000 sein.
- es sollte keine Verteilung von Flüchtlingen aus so genannten "sicheren Herkunftsländern", bei denen kein triftiger Asylgrund vorliegt, auf die Kommunen erfolgen. Zu diesen Staaten gehören etwa Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina.
- der Abschluss des Asylverfahrens sollte innerhalb eines Monats erfolgen. Bei einer Antragsablehnung soll eine schnelle Rückführung in die Heimatländer vom Land veranlasst werden. Die zügige Rückführung sollte dabei nicht auf dem Erlasswege behindert werden können, so die Bürgermeister.
- die Bürgermeister fordern das Land auf, die Kosten für geduldete Flüchtlinge zu übernehmen. Derzeit werden die Kosten allein von den Städten getragen.
- darüber hinaus fordern die Stadtoberhäupter eine Verkürzung der Bearbeitungsdauer der Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
- kurzfristige soll die Finanzierungsregelung mit Bund und Land verändert und die Städte wesentlich stärker entlastet werden als bisher. Es dürfe nicht sein, dass Kommunen aufgrund der finanziellen Mehrbelastung in den Nothaushalt rutschen. Das Risiko droht derzeit der Gartenstadt.
