Hilden Antrag gegen neues Ladenzentrum
Hilden · Seit 20 Jahren betreibt Katrin Deckert ein kleines Café mit Bäckerei an der Beethovenstraße 37. Doch das Nahversorgungszentrum im Schatten der beiden Hochhäuser soll verkauft und abgerissen werden. Das wäre auch das Ende ihres Geschäfts und der kleinen Läden ihrer Nachbarn, glaubt die Hildenerin.
Katrin Deckert hat zwar das Recht, einen Bürgerantrag zu stellen. Sie hat auch Anspruch darauf, dass er beraten wird. Nur ändern wird das an der geltenden Rechtslage wohl nichts. Denn die Sache ist so: Es gibt einen geltenden Bebauungsplan. Und danach ist das, was der Investor plant, zulässig. Die SPD und die Bürgeraktion wollten den geltenden Bebauungsplan ändern, um den Investor zu zwingen, seine Pläne nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Das sei keine gute Idee, riet Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) ihren Parteifreunden dringend ab. Andernfalls müsse die Stadt möglicherweise Schadenersatz für einen "Vertrauensschaden" (Paragraf 39 Baugesetzbuch) leisten. Dort steht sinngemäß: Wenn Eigentümer auf der Basis eines rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Vorbereitungen zum Bau getroffen haben und die Politik ändert die Spielregeln, können die Eigentümer eine Entschädigung verlangen.
Die Greyfield Group Essen plant einen großen Supermarkt und kleine Läden im Erdgeschoss sowie 110 Mietwohnungen unterschiedlicher Größe im "preisgedämpften" Bereich. In einer Tiefgarage sollen 80 Stellplätze sowie weitere 44 im Erdgeschoss untergebracht werden. Auf eigene Kosten will der Investor die Zahl der öffentlichen Parkplätze auf der Straße auf 64 verdoppeln. Das Konzept ist aus Sicht von Baudezernentin Rita Hoff eine gute Lösung. Denn der geltende Bebauungsplan lasse auch ein größeres Warenhaus mit Parkplätzen auf dem Dach zu. Das wäre eine städtebaulich "ungünstigere Lösung". Und schließlich würden zahlreiche "bezahlbare" Wohnungen entstehen, erläuterte die Baudezernentin.
Nach Informationen der RP hat der Investor das Areal noch nicht gekauft. Aber wenn das geschehen ist, kann er einen Bauantrag stellen. Da das Vorhaben dem geltenden Bebauungsplan entspricht, muss es deshalb auch genehmigt werden. Das ist keine politische Entscheidung mehr. "Wir brauchen keinen großflächigen, chic gestylten Supermarkt, den sich viele Menschen hier gar nicht leisten könnten", sagt Katrin Deckert. Die Mehrheit von CDU, FDP, Grüne und Allianz sieht das anders. Sie halten das Projekt für einen Gewinn für die Stadt und das Viertel.
