Kommentar "Antrag ausgesetzt"

Düsseldorf · Chance vertan

Keine drei Wochen haben sich CDU und BA an die selbst auferlegte Verpflichtung zu mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen gehalten. Die BA hat sogar ihren eigenen Antrag torpediert. Mehr Demokratie wollten die beiden Fraktionen wagen – und fallen stattdessen ins alte politische Spiel zurück, möglichst früh Pflöcke einzuschlagen. Damit machen sie sich zwar Freunde in den Reihen der Gegner gegen die Planung des Bauvereins. Aber wo bleiben die Befürworter? Und auf welcher Basis haben sich BA und CDU in diesem frühen Stadium ihr Urteil gebildet? Der kritische Bürger wird sich zu Recht fragen, ob CDU und BA es mit dem berühmten Adenauer-Wort halten: "Was schert mich mein Geschwätz von gestern." Dann ist das Konzept zur Verbesserung der Bürgerinformation das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Und mancher Bürger wird zu Recht mutmaßen, dass über die Planung des Bauvereins im Hinterzimmer entschieden wird.

Hilden (cis) Der Gemeinnützige Bauverein Hilden habe seinen Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich An den Linden/Ohligser-/Kirschenweg nicht zurückgezogen, sondern nur "vorübergehend ausgesetzt", betonte gestern Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Lars Dedert in einer Erklärung. Bislang sei nur ein städtebaulicher Rahmenplan erarbeitet worden, der lediglich die "vorhandenen Ressourcen und eine sinnvolle städtebauliche Nutzung" aufzeige. Die konkrete Bebauung werde erst in einem ergebnisoffenen, formalen Bebauungsplanverfahren entwickelt. Darüber will der Bauverein mit seinen Mitgliedern, Rat und Verwaltung diskutieren. Dedert wollte sich nicht festlegen, wann die Mitgliederversammlung stattfindet. Dort hätten auch die Bauverein-Mitglieder der Bürgerinitiative LOK Gelegenheit, ihre Position zu vertreten.

(RP)
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