Haan Alte Grundschule Bachstraße wird für Flüchtlinge hergerichtet
Haan · Der Stadtrat entschied gestern Abend mit 25 zu 17 Stimmen gegen die Stimmen von CDU und Meike Laukat (fraktionslos). Die Linke enthielt sich.
In der Gartenstadt leben zurzeit 103 Flüchtlinge. Sozialdezernentin Dagmar Formella geht davon aus, dass die Zahl der Zuweisungen "stetig weiter steigen wird". Die Kapazität der städtischen Unterkünfte ist bis auf wenige Plätze erschöpft. Was also tun? Zwei Optionen für Sofortmaßnahmen standen gestern Abend im Stadtrat zur Abstimmung. Eine breite Mehrheit entschied sich dafür, die alte Grundschule Bachstraße als Asylunterkunft herzurichten. Die CDU-Fraktion hielt das alte Musikschulhaus an der Dieker Straße für geeigneter, fand dafür aber keine Mehrheit. Die Kosten für die Bachstraße hatte die Verwaltung auf rund 45 000 Euro grob geschätzt. Für die Dieker Straße seien zwischen 88 000 und 139 000 Euro nötig.
Michael Henchoz (Linke) brachte ein angeblich leer stehendes Schwesternheim am St.-Josef-Krankenhaus ins Gespräch. Bürgermeister Knut vom Bovert wurde einstimmig beauftragt zu prüfen, ob die Immobilie infrage kommt und was dies kosten würde. Sozialdezernentin Dagmar Formella soll bis April 2013 prüfen, ob bestehende Unterkünfte (beispielsweise Ellscheid) erweitert werden können und zusätzliche geeignete Standorte benennen (beispielsweise an der unteren Landstraße bei Lidl). Die Erste Beigeordnete machte aber auch unmissverständlich klar: Für feste Flüchtlingsunterkünfte fehle der Stadt Haan schlicht das Geld. Zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten ließen sich nur mit angemieteten Wohncontainern schaffen. Bürgermeister Knut vom Bovert betonte, niemand könne mit Sicherheit sagen, wie lange die Flüchtlinge in Haan bleiben. Die Stadt Haan muss wie jede Kommune im Land die zugewiesenen Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Fest steht auch: Wegen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 228 im Bereich Polnische Mütze, ab 2013 müssen die Asylbewerberheime dort aufgegeben werden.
Die geplante neue Kita an der Bachstraße könne nach dem geltenden Baurecht sofort realisiert werden, sagte Baudezernent Engin Alparslan. Ein neuer Bebauungsplan werde mindestens ein Jahr dauern.
