Hilden AfD: „Finger weg vom Bürgersparbuch“
Hilden · Kämmerin Anja Franke hat dem Stadtrat vor der Weihnachtspause ihren Entwurf für den Doppelhaushalt der Stadt 2020/21 vorgestellt. Er weist für 2020 ein Defizit von -6 Millionen, für 2021 ein Minus von -6,2 Millionen Euro aus.
Bis 2024 fehlen der Stadt knapp 40 Millionen Euro. Die neue Kämmerin begegne dem Ausgabeproblem nicht mit einem strikten Sparkurs, kritisiert Prof. Dr. Ralf Bommermann, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Stattdessen wird – wir haben’s ja – das Geld vom Bürgersparbuch genommen.“ Das habe bisher als Notgroschen für unvorhersehbare Notfälle gegolten. Nun wird dieses Geld nach und nach zur Deckung der laufenden Kosten des Rathauses eingeplant und werde in einigen Jahren verbraucht sein.
Bommermann: „Unsere mahnenden Worte in der Vergangenheit wurden in den Wind geschlagen. Und jetzt auch noch der dreiste Griff in das Sparbuch der Bürgerinnen und Bürger, der nicht akzeptiert werden kann. Es gilt: Finger weg vom Bürgersparbuch!“
