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A3: Minister gegen Standstreifen-Lösung

Hilden : A3: Minister gegen Standstreifen-Lösung

In einem Brief spricht sich NRW-Verkehrsminister Hendrick Wüst gegen die Nutzung des Standstreifens der Autobahn 3 zwischen Hilden und Solingen im Bedarfsfall aus.

Die Idee, bei dem geplanten Ausbau der Autobahn 3 auf acht Spuren die bereits vorhandenen Standstreifen zu nutzen, stößt bei der NRW-Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Das geht aus einem Schreiben von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) an Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hervor.

So heißt es in dem Brief aus Düsseldorf im besten Beamten-Deutsch unter anderem, „Verkehrsqualität und Sicherheitsniveau einer Seitenstreifenfreigabe“ würden keineswegs „denen eines regulären Ausbaus“ entsprechen. Was im Klartext bedeutet, dass aus Sicht der Landesregierung eine Verbreiterung der vielbefahrenen Autobahn in den kommenden Jahren unumgänglich erscheint.

Die A 3 ist eine der meist befahrenen Straßen Deutschlands. Zwischen Hilden und Solingen fahren täglich rund 120.000 Fahrzeuge, darunter rund zehn Prozent Schwerlast. Ständig kommt es zu Staus und zäh fließendem Verkehr. Bis 2030 steigert sich dieser Verkehr laut aktueller Schätzung um bis zu 15.000 Fahrzeuge am Tag, der Lkw-Verkehr nimmt dabei 17 Prozent ein. Der Bundesverkehrswegeplan sieht daher den achtspurigen Ausbau der bislang sechsspurigen A 3 zwischen Hilden und Leverkusen auf einer Länge von 19,7 Kilometer vor. Die Vorplanungen laufen bereits seit 2013.

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Für den Ausbau müssen Grundstücke gekauft oder enteignet werden. Betroffen sind Städte, Unternehmen und Privatleute. Unter Umständen müssen auch Teile der Naturschutzgebiete Ohligser Heide und des Further Moores bebaut werden. Das wollen die Kritiker verhindern. Sie möchten, dass der Standstreifen im Bedarfsfall für den Verkehr freigegeben wird. Ein flankierender Vorschlag ist ein Tempolimit von 100 km/h und ein Überholverbot für Lkw. Daneben befürchten viele Kritiker erhebliche zusätzliche Lärmbelastungen für Wohngebiete.

Deshalb hat der Hildener Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die klare Worte findet: „Der Rat der Stadt Hilden lehnt den Ausbau der Autobahn 3 auf acht Spuren ab und fordert Bundesregierung und Bundestag auf, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen. Der Rat der Stadt Hilden lehnt den Zugriff auf private, städtische und sonstige Flächen für eine Autobahnverbreiterung ab (besonders in Natur- und Landschaftschutzgebieten).“

Die Verwaltungschefs der anliegenden Städte sind im vergangenen Jahr ihrerseits in die Offensive gegangen und haben eine dauerhafte Nutzung der schon bestehenden Standspuren ins Gespräch gebracht. Dabei handelt es sich um eine parteiübergreifende Initiative, gehören neben Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings ihr Solinger Kollege Tim Kurzbach und Bürgermeister Frank Steffes aus Leichlingen (alle SPD) sowie Langenfelds Bürgermeister Frank Schneider und Thomas Hendele als Landrat des Kreises Mettmann (beide CDU) zu den Befürwortern der Standstreifen-Idee.

Laut Straßen.NRW sei bereits 2011 geprüft worden, ob die Freigabe des Standstreifens im Bedarfsfall einen Ausbau vielleicht überflüssig mache. Demnach komme die Freigabe für den fließenden Verkehr grundsätzlich nur in Ausnahmen und auch nur als Übergang in Betracht. Überlastete Autobahnen müssten in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium und der Straßenverkehrsbehörde ausgebaut werden, hieß es weiter. Mit der aktuellen Stellungnahme des NRW-Verkehrsministers  wächst die Zahl der Ausbaubefürworter weiter.