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Wie kompensiert Haan die Corona-Millionenausfälle?

Stadtetat : Wie kompensiert Haan die Corona-Millionen?

2,5 Millionen Euro Herabsetzungen bei der Gewerbesteuer – die Corona-Krise wird teuer. Wo kann oder muss künftig gespart werden? Eine Umfrage.

Dass die Corona-Krise auch die Finanzen der Stadt Haan kräftig durcheinander wirbeln wird, darüber sind sich alle einig. Aber wie hart wird es die Gartenstadt treffen? Und von welchen Vorhaben wird man sich vielleicht sogar verabschieden müssen?

Bürgermeisterin Bettina Warnecke hat jetzt auf Anfrage erste Zahlen genannt. So habe die Stadt bei der Gewerbesteuer seit dem 15. März „Herabsetzungen im  Umfang von 2,5 Millionen Euro“ vorgenommen. „Es kommen laufend neue Null-Messbescheide des Finanzamtes für 2020 hinzu”, berichtet Warnecke. Überwiegend betreffe es die kleinen Firmen und Selbstständigen, die komplett schließen mussten. Stundungsanträge wurden bislang 20 Firmen im Umfang von 230.000 Euro bewilligt.

Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer wird sich der Stadtkämmerei zufolge erst noch zeigen, wie sehr die Zahlen zurückgehen, da das erste Quartal noch fast normal gelaufen sei.

Was macht das alles mit dem Haaner Stadtetat? Müssen Projekte verschoben oder gar aufgegeben werden? Einige Antworten aus der Politik:

CDU Der Ratsfraktionsvorsitzende Jens Lemke: „Jetzt über die Aufgabe von Projekten zu diskutieren wäre gesamtwirtschaftlich unsinnig und politisch ein völlig falsches Signal. Grundsätzlich können Kommunen lediglich im komsumtiven Bereich sinnhaft sparen, sofern dies noch möglich und vertretbar ist. Mit Blick auf die einsetzende Rezession sind hingegen sinnvolle investive Maßnahmen umzusetzen. Zum einen,weil sie wirtschaftlich sinnvoll sind, wie etwa der Neubau des Rathauses. Zum anderen, um die Wirtschaft zu stützen. Gerade in Phasen der Rezession kam und kommt der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zur Belebung der Wirtschaft zu, wie sich etwa auch in der Bankenkrise ab 2008 gezeigt hat.”

SPD Fraktionschef Bernd Stracke: „Noch ist ja unklar, in welcher Form Bund und Land den Kommunen unter die Arme greifen werden. Es kursieren zwar Modelle – aber das sind zur Zeit alles nur Überlegungen Fest steht: Wir werden die nächsten Jahre ,auf Sicht’ fahren müssen. Was ist wie wichtig? Wie schnell brauchen wir es? Wie sieht es mit öffentlicher Förderung aus? Diese Fragen werden uns bei jedem Projekt beschäftigen. Klar ist aber auch: Eine Herausforderung wird sein, sinnvolle Einschnitte vorzunehmen, aber nicht zu viele.“

FDP Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert: „Ein Patentrezept habe ich natürlich auch nicht. Viele Ausgabepositionen sind langfristig oder strukturell festgelegt und nicht kurzfristig zu beeinflussen. Aber bis zum Ende eines Jahres wird ein Haushalt nie hundertprozentig so abgearbeitet, wie er beschlossen wurde. Also gibt es Spielraum: Maßnahmen können zurück gestellt, auf die eine oder andere Stellenbesetzung könnte verzichtet werden. Gravierende Veränderungen gegenüber dem beschlossenen Haushalt müsste aber der Rat beschließen und natürlich vorher prüfen und diskutieren. Im Wahljahr nicht ganz leicht.”

GAL Fraktionschef Andreas Rehm: „Wir sollten keine Furcht vor neuen Schulden haben, insbesondere, wenn es sich dabei um Investitionen in die Zukunft handelt. Gerade die Haushaltsmittel, die wir im Bereich Bildung eingestellt haben, für die Sanierung und den Neubau von Schulen, sind enorm wichtig. Ganz anders sieht es natürlich bei der Frage aus, ob wir auf dem Markt unbedingt eine teure Variante von Pflastersteinen benötigen.“

WLH Die Fraktionsvorsitzende Meike Lukat: „Ein Plan B sollte nicht politisch gesetzt, sondern mit einer Priorisierung von Investitionsentscheidungen gemeinschaftlich von Rat und Verwaltung getragen werden durch einen transparenten, die Menschen mitnehmenden Entscheidungsprozess. Dazu hatte die WLH bereits die Mitglieder angeschrieben und in sozialen Medien nachgefragt. Uns liegen auch bereits Rückmeldungen vor. Eine  Priorisierung soll aber kein Ausspielen der Projekte gegeneinander sein, sondern eine Festlegung des absolut Notwendigen, bei einer Worst-Case-Betrachtung der Einnahmeeinbrüche. Daher werden wir zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Namen nennen, denn wichtige Informationen fehlen uns aktuell von der Bürgermeisterin zur Haushaltslage.”