Haan Verdi fordert Zwangsgeld für Woolworth
Haan · Am Sonntag waren auch Geschäfte an der Kaiserstraße geöffnet. Warenhaus-Kette fühlt sich von Stadt nicht informiert
Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die Stadt Haan dazu auf, ein Bußgeld von Woolworth und KiK zu verlangen. Damit soll die verbotene Öffnung der Warenhäuser am vergangenen verkaufsoffenen Sonntag geahndet werden. Eine entsprechende Anzeige hat Verdi bei der Stadt gestern bereits eingereicht. "Von einer Strafe gegen Woolworth und KiK abzusehen, ist nicht hinnehmbar. Dies werden wir der Stadt so auch mitteilen und ein Bußgeld beantragen", schrieb Verdi-Bezirksgeschäftsführer Daniel Kolle zuvor in einer Stellungnahme an Meike Lukat.
Die WLH-Fraktionschefin hatte sich gestern Morgen an Kolle gewandt, um für den nächsten verkaufsoffenen Sonntag am 9. Juli (Haan á la carte) eine Erlaubnis zur zusätzlichen Öffnung der Geschäfte auch am Windhövel, der Kaiserstraße, der Fußgänger Friedrichstraße und Mittelstraße zu erwirken.
Kolle antwortete zweieinhalb Stunden später per E-Mail - und verwies darauf, dass die jetzt geltende Regelung im Vorfeld mit Verdi abgesprochen worden sei. Sie decke sich "unmittelbar mit den Vorgaben der Gerichte und auch unserer Rechtsauffassung", schreibt Kolle.
Eine Erweiterung des Radius sei "ohne eine detaillierte Aufstellung durch die Stadt Haan" nicht zu beurteilen. "Tendenziell führt aber jede weitergehende Öffnung eher zu weniger rechtskonformen Lösungen", teilt Kolle mit. Daher wäre von einer Änderung der Verordnung "grundsätzlich auch abzuraten".
Rückblende. In der Woche vor dem verkaufsoffenen Sonntag war es bei den Haaner Einzelhändlern zu großem Unmut gekommen. Während sich an den verkaufsoffenen Sonntagen in der City bislang alle Innenstadt-Händler beteiligen durften, wurde zum 19. März der Kreis der teilnehmenden Einzelhändler deutlich eingeschränkt. Mitmachen durften die Geschäfte am Neuen Markt, nicht aber an der Kaiserstraße (KiK) oder am Windhövel (Woolworth). Den Beschluss zur Einschränkung des Geltungskreises hatte der Rat am 21. Februar dieses Jahres unter dem Eindruck zahlreicher Gerichtsverfahren gefällt, die Verdi bereits gegen mehrere Kommunen angestrengt hat. Auch in Hilden ist man zwischenzeitlich vorsichtig geworden.
Die Einzelhändler werfen der Verwaltung vor, dass ein Hinweis auf der städtischen Homepage zur neuen Regelung nicht ausgereicht habe, um die Kaufleute über die Änderungen zu informieren. Auch die Firma Woolworth mit Hauptsitz in Unna zeigt sich über diese Art der Kommunikation "mehr als irritiert", wie Sprecherin Diana Peisert gestern auf RP-Anfrage sagte. Denn auch an Woolworth sei die neue Regelung schlichtweg "vorbeigelaufen": "Es gab de facto kein Schreiben an uns", so Peisert. "Hätten wir davon gewusst, hätten wir natürlich geschlossen gehabt."
Ein Verkaufsverbot nur über die städtische Homepage und lokale Medien zu kommunizieren, sei "schlichtweg nicht ausreichend", sagt die Sprecherin. Das sei der Filialbetrieb aus anderen Städten anders gewohnt. Peisert: "Man ist als Einzelhändler ja nicht in der Holschuld." Bis zu 5000 Euro könnte das von Verdi beantragte Zwangsgeld betragen. Doch eine Bußgeldforderung sei gewiss "nicht im Interesse der Stadt", betont Peisert.
Verdi hat zugleich beantragt, auf Verstöße gegen Öffnungszeiten künftig Zwangsgelder von 25.000 Euro anzudrohen. Die WLH will im nächsten Wirtschaftsförderungsausschuss über das Thema beraten.
