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Haan: Überstunden-Streit: Feuerwehr und Stadt denken über Vergleich nach

Haan : Überstunden-Streit: Feuerwehr und Stadt denken über Vergleich nach

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der Auseinandersetzung mehrerer Feuerwehrleute mit der Stadt Haan eine außergerichtliche Einigung vorgeschlagen. Das berichtet eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage. "Es gibt außergerichtliche Einigungsbemühungen", sagt die Sprecherin. So lange die Parteien verhandeln, warte die Kammer ab.

Eine Frist, wann die Parteien zu einer Entscheidung gekommen sein müssen, gebe es nicht. Sollte jedoch keine Lösung gefunden werden, rechnet sie zur Jahresmitte mit der mündlichen Verhandlung. Dann sei ein Gerichtsverfahren wohl unumgänglich. "Doch die Parteien haben selbst kundgetan, dass sie es versuchen wollen." Rechtsamtsleiter Michael Rennert wollte keine offizielle Stellungnahme zum laufenden Verfahren abgeben. Auch von der Feuerwehr war keine Stellungnahme zu erhalten, da es sich um das Vorgehen einzelner Mitarbeiter handelt.

Sieben hauptamtliche Feuerwehrleute haben Ende 2013, ein weiterer Anfang 2014 die Stadt Haan als ihren Arbeitgeber vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt. Einige davon werden von der Gewerkschaft Verdi unterstützt. Die Feuerwehrleute fordern, dass ihre zwischen 2002 und 2006 geleitsteten Überstunden bezahlt werden. Der Anspruch resultiert aus einer Übergangsregelung: 2007 wurde die Arbeitszeit der Berufsfeuerwehren bundesweit neu geregelt. Sechs von 54 Wochenstunden galten als Überstunden und sollten als solche auch bezahlt werden, bis die von der EU vorgeschriebene 48-Stunden-Woche umgesetzt ist. Im Juli 2012 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die Kommunen, diese Überstunden zu bezahlen. Doch die Stadt Haan vertritt die Auffassung, dass die Forderungen verjährt sind. Die Höhe der Forderungen belaufen sich auf bis zu 20 000 Euro.

(RP)