Haan: Tempo 30 - ein Wunsch für die Nacht

Haan : Tempo 30 - ein Wunsch für die Nacht

Nach langem Streit will der Stadtrat jetzt den rechtlichen Rahmen für ein Tempolimit auf einigen Straßen klären.

Wie im Hauptausschuss scheiterte auch im Stadtrat der Antrag, ganztägig Tempo 30 auf der Bundesstraße 228 einzuführen. Erneut gab es ein Stimmen-Patt: 19 Stimmen dafür, 19 dagegen, eine Enthaltung. Trotzdem beschloss der Stadtrat Tempo 30 - allerdings nur für die Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr - und das sogar einstimmig. Dazu kommt, neben dem Einbau von Flüsterasphalt, noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 Stundenkilometer (tags und nachts) auf der Autobahn 46. Die Beschlüsse haben indes keine verkehrsrechtlichen Folgen. Denn es handelt sich um Wünsche mit dem Ziel, Lärm im Haaner Stadtgebiet zu reduzieren.

Der Lärmaktionsplan gehe zurück auf eine Vorschrift der Europäischen Union (EU) zur systematischen Erfassung von Lärmbelastung, erinnerte Meike Lukat (WLH). In der zweiten Stufe waren nach einer Regelung im Bundesemissionsschutzgesetz (BImSchG) Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern zu untersuchen und Orte außerhalb von Ballungsgebieten in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von über drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr; das entspricht einem Tagesdurchschnitt von 8200 Fahrzeugen.

"Wir haben hier Ziele zu setzen", betonte Lukat. "Ich habe Gesetze des Landes umzusetzen, Sie dürfen sich etwas wünschen", spitzte Technischer Beigeordneter Engin Alparslan den Unterschied zwischen Verwaltungshandeln und politischer Diskussion zu. 138 Anwohner der Bundesstraße 228 sind tagsüber in ihren Wohnungen Geräuschpegeln von mehr als 70 Dezibel ausgesetzt, nachts sind es 218 Personen, die mehr als 60 dB ertragen müssen. Die Zahl steigt auf 590 bzw. 863, wenn Grenzwerte von 65/55 dB zugrundegelegt werden. "Die Reduzierung des Straßenverkehrslärms durch Umsetzung verschiedenster Maßnahmen ist weiterhin zentrale Aufgabe der Stadt", erläuterte der Gutachter, der zeitnah eine Temporeduzierung auf den besonders belasteten Straßenzügen empfahl.

"Unsere Überschrift ist Gesundheitsschutz", betonte der neue GAL-Fraktionschef Andreas Rehm. Michael Ruppert (FDP) fand, Tempo 30 könne sich nur geräuschmindernd auswirken, wenn der Verkehr fließe. Das sei aber in Spitzenzeiten nicht zu erwarten. Dann werde der Lärm durch mehr Anfahrvorgänge nur noch höher. Edwin Bölke (CDU) stellte fest, Lärm mache krank, vor allem der nachts. Nach eigenen Lärmmessungen bringen startende Fahrzeuge und Raser die größte Geräuschbelastung mit sich.

Engin Alparslan wies darauf hin, der Landesbetrieb Straßen könne sich Tempo 30 nachts vorstellen. Tagsüber sei ein Limit nur im Bereich von Altenheimen, Schulen und Krankenhäusern möglich. Mit Verweis auf die Straßenverkehrsordnung widersprach Jörg Dürr (SPD) dem. Und Harald Giebels (CDU) griff den Vorschlag von Robert Abel (UWG) auf, die rechtlichen Möglichkeiten für eine Tempo-30-Regelung prüfen zu lassen - auf der B228 zwischen Kampstraße und Schlagbau, auf der Ohligser Straße, auf dem Straßenzug K16 und auf der Hochdahler Straße. Diesen Auftrag sprach der Rat einstimmig aus. Das Ergebnis wird später im Verkehrsausschuss diskutiert.

(-dts)
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