Haan Die Stadt Haan gründet jetzt eine Entwicklungsgesellschaft
Haan · Vor dem Beschluss im Stadtrat gab es kritische Stimmen. Planung droht am Rat vorbeizugehen.
Als im Spätsommer 2017 der gemeinsam von CDU- und SPD-Fraktion vorgelegte Antrag auf den Weg gebracht wurde, stand im Hintergrund noch die Absicht, Flächen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gut ein Jahr später, beim Ratsbeschluss zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, ist davon nicht mehr groß die Rede. Insofern wundert es nicht, dass der Beschluss gegen die Stimmen der WLH, der GAL, der FDP und dem fraktionslosen Ratsmitglied Peter Schniewind gefasst wurde.
Das Ziel ist zu Beginn des Gesellschaftsvertrages formuliert: „Zweck der Gesellschaft ist die Bereitstellung und Verfügbarmachung von bebaubaren Flächen der Stadt Haan, insbesondere durch Erwerb und Bevorratung potenzieller Bauflächen, ihre Entwicklung bis zur Bebaubarkeit, der Erwerb und die Gestaltung sowie Vermietung/Verpachtung von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie die anschließende Veräußerung.“
Andreas Rehm (GAL) vermutete, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft versuchen werde, Flächen im Außenbereich zu sichern und zu erschließen. Dabei sollte über die Verwendung von Bauland erst befunden werden, wenn es einen Bedarf gebe. Der bleibe jetzt auf der Strecke, daher lehnte seine Fraktion eine Stadtentwicklungsgesellschaft ab.
Reinhard Zipper (FDP) hatte den Eindruck, dass die Arbeit einer Stadtentwicklungsgesellschaft gegen die Interessen des Stadtrates laufe. Eine Kontrolle der Geschäftsführung gebe es nur nichtöffentlich – durch den mindestens einmal im Jahr tagenden Aufsichtsrat.
Zur Geschäftsführung äußerte Meike Lukat (WLH) Zweifel. Es sei wohl beabsichtigt, dass ein Verwaltungsmitarbeiter die Geschäftsführung innerhalb eines 450-Euro-Jobs erledige. Es sei fraglich, ob unter diesen Bedingungen effektive Arbeit geleistet werde. Es gelte, Flächen für bezahlbaren Wohnraum und sozialgeförderten Wohnungsbau zu finden. Areale wie das Heidfeld oder die untere Deller Straße seien dafür seit zwei Jahren auf Eis gelegt.
Bernd Stracke (SPD) wehrte sich gegen den Eindruck, Haan wolle eine eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen. Davon hätten Experten bei einem Besuch in Haaner Ratsgremien eindeutig abgeraten; Wohnungsbaugesellschaften seien erst ab etwa 400 Wohneinheiten sinnvoll. „Wir tun so, als agiere eine Stadtentwicklungsgesellschaft im luftleeren Raum!“ Tatsächlich sei sie ein Tochter der Stadt. Und Bauland-Ausweisung sei und bleibe eine Sache des Rates.
Michael Ruppert (FDP) merkte an, über eine Stadtentwicklungsgesellschaft würden Dinge komplizierter und dazu auch die Transparenz von Entscheidungen reduziert.
Ebenfalls mit Mehrheit von 26 gegen 11 Stimmen fasst der Stadtrat einen Baulandbeschluss. Inhalt ist unter anderem, dass Investoren bei Bauvorhaben ab zehn Wohneinheiten verpflichtet werden, 30 Prozent der Wohnungen mit Sozialförderung zu schaffen. Dieses Instrument für bezahlbaren Wohnraum ziehe nur bei Mehrfamilienhäusern, kritisierte GAL-Fraktionschef Andreas Rehm. Der Beschluss könne sich auch negativ auf den Außenbereich auswirken. Den zu verdichten, so Rehm, sei „kontraproduktiv“. Das Modell, bei Bauvorhaben Einheimische zu bevorzugen, ergebe in Haan keinen Sinn. Die Übertragung von Entscheidungen an ein Aufsichtsgremium des Bauland-Managements lasse den Stadtrat außen vor, kritisierte Rehm, der eine Stadtentwicklungsgesellschaft „kategorisch“ ablehnte.
