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Streit um „klimafreundlichen Wahlkampf“

Wahlkampf in Haan : Streit um „klimafreundlichen Wahlkampf“

Ein Schreiben der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan, das zum Verzicht auf Straßenplakatierung aufruft, sorgt für Unmut. Hauptvorwurf: Der Vorschlag komme zu spät, nachdem alles bereits bestellt sei.

Jetzt vermehren sie sich wieder beinahe täglich – die Wahlplakate an Bäumen und Straßenlaternen, auf denen Kandidatinnen und Kandidaten für die diversen politischen Ämter auf die Bürger herablächeln und allerlei Gutes verkünden. Als Verschönerung des Stadtbildes wird das zweifellos kaum einer empfinden, aber geht es überhaupt anders? Und wenn ja, was ist die Alternative?

In diesem Zusammenhang hat Meike Lukat, Bürgermeisterkandidatin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan, einen Vorstoß unternommen. Ihr Wunsch: Die Parteien sollen auf die Straßenplakatierung verzichten.

In einem Schreiben an im Kreistag und Stadtrat vertretene politische Gruppierungen hat sie jetzt ausgeführt, wie sie sich das vorstellt:

Die Kandidaten für die Landrats-, Kreistags-, Bürgermeister- und Stadtratswahl sollen auf die Möglichkeit der Einzelplakatierung verzichten und sich stattdessen auf Stellwände und Infowände an den Stadteingangsstraßen einigen.

Die Kosten dafür müssten dann anteilig von den Kandidaten, Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen übernommen werden.

Als Beispiel nennt Lukat das Bild einer großen Plakatwand auf der alle Parteien/Wählergemeinschaften und die Kandidaten für die Landrats-, Kreistags-, Bürgermeisterwahl

einen Plakatierungsplatz erhalten würden. „Damit wäre dann Chancengleichheit hergestellt“, betont die Kommunalpolitikerin.

 Kaum ist das Schreiben in der Welt, hagelt es auch schon Kritik von verschiedenen Seiten. Aus der Kreis-CDU ist zu vernehmen, der Vorschlag sei schlicht unseriös, da er einen Tag vor dem Beginn der Plakatierung gekommen sei – da seien die Wahlplakate bereits seit drei Wochen bestellt gewesen.

Auch die Haaner FDP zeigt sich empört: „Wer zu diesem Zeitpunkt mit einem solchen Vorschlag kommt, gibt damit nur zu erkennen, dass es ihm damit nicht ernst sein kann“, betont Michael Ruppert, Fraktionschef und Spitzenkandidat der Liberalen in der Gartenstadt. „Auch Frau Lukat dürfte, wie alle anderen Parteien und Wählergemeinschaften ihre Plakate längst in Auftrag gegeben haben“, fügt er hinzu.

Eine konzeptionelle Umstellung sei zu diesem Zeitpunkt völlig unmöglich, zumal es seitens der Stadt ja längst eine Quantitätsregelung hinsichtlich der erlaubten Plakat-Standorte für alle gebe.

Lukat hätte, wenn sie es ernst meinte, die Parteien (nicht die Fraktionen) und die Bürgermeisterin mit ihrem Vorschlag frühzeitig – also vor Beginn der üblichen Wahlkampfplanungen – ansprechen müssen, fügt Ruppert hinzu: „Ob er dann realistisch und annehmbar gewesen wäre, hätte man ja diskutieren können.“

Meike Lukat will das nicht gelten lassen: Sie habe bereits unter anderem mit einem Antrag vom 20. Juni für die Einberufung des „Runden Tisches Klimaschutz“ angeregt, „dass wir, wenn uns der Klimaschutz ernst ist in Haan und die Resolution gegen den Klimawandel, dann auch auf die Straßenplakatierung verzichten“.

Leider habe die Bürgermeisterin den Ausschuss erst für den 18. August angesetzt. Daher, so Lukat, habe die WLH auch noch zusätzlich den Weg über ein Anschreiben gewählt.