Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge: Haaner Initiative will mit Politik sprechen
Haan · Die Bürger wollen erreichen, dass keine Erschließungskosten bezahlt werden müssen. Zur Information der Stadt wollen Anwohner nicht kommen.
Der Termin war ausgesprochen ergiebig: Die Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge (BIS) hatte am 1. März alle Eigentümer und Mieter der Neustraße zu einer Diskussion über die Planung der Stadt zur „Herstellung“ (Erschließung) ihrer Straße eingeladen.
Dabei wurden laut Auskunft der Initiative von den anwesenden Eigentümern und Anliegern mehrere Aussagen einstimmig, ohne Gegenstimme und Enthaltung beschlossen.
1, Die Eigentümer unterstützen die Forderung der BIS nach gänzlicher Abschaffung des Eigenanteils von Eigentümern an den Kosten öffentlicher Straßen, seien es Erschließungs- oder Sanierungskosten.
2. Sie lehnen wegen des hohen Eigenanteils von 90% an der Straßenerschließung der Neustraße, dies sind geschätzt 300.000 Euro Gesamtkosten, diese Maßnahme grundsätzlich ab.
3. In erster Linie sollte der Rat in der Erschließungsbeitragssatzung den Paragraphen 4 ändern, der besagt, dass die Stadt bislang nur zehn Prozent der Kosten des „beitragsfähigen Erschließungsaufwandes“ trägt.
4. Der Stadtrat hatte damals den Mindestsatz beschlossen, den die Stadt bei den Erschließungskosten laut Baugesetz zu tragen hat. Sie könnte auch 100 Prozent der Kosten übernehmen.
Eine besondere Schieflage sei dadurch entstanden, dass der Landtag beschlossen habe, den ohnehin niedrigeren Kostenanteil der Eigentümer bei der Sanierung schon erschlossener Straßen zu halbieren. Hier sei nun der Rat gefordert, von bisher anscheinend nicht erschlossenen Straßen in Haan, vorrangig der Neustraße, deren Umbau noch in diesem Jahr geplant sei, tätig zu werden. Die BIS wurde von der Bürgerversammlung gebeten, Kontakt mit den Ratsfraktionen aufzunehmen, „damit eine hinnehmbare Lösung des Problems gefunden wird.“ Abschließend heißt es: „Um ein Signal zu setzen, werden sich die betroffenen Eigentümer/Anwohner der Neustraße – bis zur Lösung der Problematik – dem weiteren Verfahren, unter anderem der Teilnahme an der Info-Veranstaltung der Stadt am 10. März, entziehen, ausgenommen davon sind Beobachter.“
