Haan Steinkulle: Investor will Villa erhalten
Haan · WLH beantragt bei Bürgermeisterin, den Beschluss für einen neuen Bebauungsplan aufzuheben. Politik soll beraten.
Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) will den Beschluss, einen neuen Bebauungsplan für ein Grundstück in Steinkulle zu fassen, durch die Bürgermeisterin aufheben lassen. Das Thema soll der Stadtentwicklungsausschuss in seiner kommenden Sitzung neu beraten. Das fordert WLH-Fraktionschefin Meike Lukat.
Sie legt Wert auf die Feststellung, dass sich die WLH bereits seit Jahren um eine zeitnahe Realisierung sozial geförderter Bebauung in Haan einsetze. Wichtig sei im aktuellen Fall aber, den Investor und seine Pläne öffentlich zu machen, was bislang nicht der Fall ist. "Ross und Reiter" sollten auch bei Bebauungsplanänderungen genannt werden. Nur so könnten ordentliche Beschlüsse gefasst werden, schreibt Lukat per Mail an die RP-Redaktion.
Der Stadtentwicklungsausschuss hatte am Dienstagabend mit der Mehrheit von SPD, GAL und CDU dafür gestimmt, das Grundstück mit einem neuen Bebauungsplan zu belegen. Die FDP stimmte nicht dafür, weil sie nicht nur dieses Grundstück, sondern das gesamte Areal mit einem neuen Bebauungsplan belegt wissen will, der eine ausschließliche Wohnraumnutzung zulässt. Auslöser für den Vorgang: Ein Investor interessiert sich dafür, das Grundstück an der Straße Steinkulle mit Wohnhäusern zu bebauen. Dort steht eine Villa aus dem Jahr 1937, in der Menschen zur Miete leben. Einer davon verfügt über ein lebenslanges Wohnrecht. Das Grundstück mit (weiteren) Wohnhäusern zu bebauen ist jedoch aktuell nicht zulässig, denn es liegt in einem Mischgebiet, in dem es bereits umfangreiche Wohnbebauung gibt. Das heißt, eigentlich dürfte die Stadt an dieser Stelle nur Gewerbe genehmigen. Das aber will sie nicht, führte Stadtplaner Peter Sangermann im Ausschuss aus. Bei einer Ablehnung aber könnte der Investor klagen, und das durchaus mit Erfolg: "In diesem Fall könnte er dann auf dem Grundstück bauen, wie er will", erläuterte Bürgermeisterin Warnecke gestern auf Nachfrage. Genau das aber wolle die Stadt vermeiden: "Wir wollen einen Bebauungsplan machen, wo wir auch die Finger drin haben. Wir wollen einen Einfluss haben auf das städtebauliche Konzept", betont Warnecke.
Der Investor (Name der Redaktion bekannt) gibt sich zurzeit noch zurückhaltend. Er will das Projekt durch die hohen Wellen, die es zurzeit schlägt, nicht gefährden. Doch er versichert im RP-Gespräch, auf dem Gelände lediglich zwei, höchstens drei Einfamilienhäuser mit angemessenen Abständen zueinander auf dem Grundstück errichten und die nicht denkmalgeschützte Villa stehen lassen zu wollen, da sie in gutem Zustand sei und Charme habe. Zudem gelte die Regel "Kauf bricht Miete nicht": Mietern kann bei einem Eigentümerwechsel nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das habe, so heißt es aus anderen Quellen, einen weiteren interessierten Investor bereits abgeschreckt.
Es obliegt nun der politischen Willensbildung, mit dem neuen Bebauungsplan zu bestimmen, welche Bebauung auf dem Grundstück gewünscht ist, sagt Bürgermeisterin Warnecke. Walter Drennhaus (SPD) kündigte bereits an, dass sie sich die Sozialdemokraten dort auch Geschosswohnungsbau vorstellen können. Der müsste sich aber nach der Umgebung ausrichten, die zwei- bis zweieinhalbgeschossig ist. Er dürfte also nicht höher sein.
