Haan: Stärkungspakt — auch die Stadt Haan klagt

Haan : Stärkungspakt — auch die Stadt Haan klagt

An der Klage gegen den Stärkungspakt beteiligt sich als eine von 66 Kommunen auch die Stadt Haan. Heute, Montag, 17. November, trafen sich die Vertreter der Städte in Düsseldorf, um ihr Vorgehen gegen den Kommunal-Soli zu beraten.

Mit dabei: Haan Stadtkämmerin Dagmar Formella. Ihren Angaben zufolge soll die Klage nicht nur vom Landesverfassungsgericht in Münster, sondern "aufgrund der grundgesetzlichen Problemstellungen" auch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt werden.

"Wir gehen davon aus, dass der Schriftsatz Anfang Dezember nach Münster und Karlsruhe geht", berichtet Formella. Die Stadt Haan hat die Belastung des Kommunal-Soli bereits zu spüren bekommen: Zur Zahlung von 1,4 Millionen Euro wurde die Stadt im laufenden Jahr verpflichtet. Das Geld hat die Kämmerei, aufgeteilt in mehrere Beträge, mittlerweile nach Düsseldorf überwiesen. Die Klage gegen den Kommunal-Soli hat keine aufschiebende Wirkung, erläutert Formella.

(arue)
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