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Haan: Stadtrat beschließt Haushaltsplan in siebenstündiger Sitzung

Haan : Stadtrat beschließt Haushaltsplan in siebenstündiger Sitzung

Der zweite Teil des Technologieparks soll erschlossen werden, die Personalkosten werden gedeckelt.

Der Rat der Stadt Haan hat den Haushaltsplan 2014 mit einigen Änderungen in seinen Grundsätzen genehmigt. Der Plan weist Ausgaben von etwas mehr als 85 Millionen Euro und ein Defizit von 7,4 Millionen Euro auf. Gleichwohl geben sich Stadtverwaltung und Politik zuversichtlich, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 erreichen zu können. Das wird auch durch Kürzungen im Personalbereich möglich: Auf Antrag von CDU und FDP sollen in diesem Jahr 100 000 und bis 2020 rund 200 000 Euro jährlich eingespart werden.

Dieser Entscheidung voraus ging ein zähes, stundenlanges Ringen. Einig waren sich alle Fraktionen, dass die steigenden Kosten für das städtische Personal in den Griff bekommen werden müssen. Die Ansätze waren indes unterschiedlich. Die SPD schlug eine pauschale Kürzung um zwei Prozent vor, was in absoluten Zahlen einen Betrag von rund 2,1 Millionen Euro ausgemacht hätte. Das erläuterte Sozialdemokrat Jörg Dürr am Rande der Sitzung. Zwei Prozent, das war für Jochen Sack von der GAL indes eine willkürlich gewählte Zahl — "das sind wild geworfene Summen."

Die CDU hatte sich hingegen zunächst konkrete Stellen herausgepickt, die neu zu schaffen oder höher zu dotieren waren. In der Diskussion um die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen kam die Politik jedoch schnell an ihre Grenzen, konnte die Verwaltung doch stets begründen, warum diese Stellen oder eine Höherdotierung unverzichtbar seien. Dabei zeigten SPD und GAL im Laufe der Diskussion zunehmendes Unbehagen, das die Sozialdemokraten am Ende sogar dazu bewog, an der Abstimmung nicht mehr teilzunehmen. FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert, der ebenfalls eine Stellenkürzung beantragt hatte, beklagte, dass Informationen, die gegen diese Kürzung sprechen, von der Stadtverwaltung nicht längst im Arbeitskreis Personal veröffentlicht wurden. Er zeigte sich empört: "Das ist lauter dunkle Materie, von der wir alle gar nichts wissen. Da sieht man mal, in welcher Dunkelheit die Verwaltung den Rat lässt." Am Ende folgte die Ratsmehrheit schließlich dem Antrag der CDU, die Kosten zu deckeln.

CDU-Fraktionschef Jens Lemke zeigt sich erfreut, dass der Etat somit auch Luft für die Erschließung des zweiten Teils des Technologieparks verschafft — auch das beschloss der Rat am Dienstagabend in seiner siebenstündigen Sitzung. SPD-Fraktionschef Bernd Stracke ist mit der Entscheidung, den Technologiepark zu erschließen, ebenfalls zufrieden: "Wir senden den Unternehmen so ein deutliches Signal: Ihr seid in Haan willkommen."

Die Anschaffungskosten für Grundstücke in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro sollen über Zwischenkredite finanziert werden, ihre Zinsen über die Einsparungen im Personalbereich. Die Erschließungskosten von rund zwei Millionen Euro sollen erst dann in den Haushalt eingeplant werden, wenn konkrete Verkäufe anstehen. Für den Technologiepark gebe es bereits Interessenten, sagte Bürgermeister Knut vom Bovert gestern im Nachgang der Ratssitzung. Er ist zuversichtlich, dass der Stadt Haan keine Nachteile entstehen: "Man tauscht Geld gegen Grundstücke", sagt er. Die Optionen auf die noch im Privatbesitz befindlichen Grundstücke, die die Stadt erst ankaufen muss, haben kürzlich bis auf eine verlängert werden können. Nun werde die Stadt mit den Eigentümern Verträge aushandeln.

(RP)