Haan Stadtkämmerin: Seit gestern gilt die Haushaltssperre
Haan · Stadtkämmerin Dagmar Formella hat gestern die bereits angekündigte Haushaltssperre für Haan verhängt. Das bestätigte ihr Büro auf Anfrage. Eine entsprechende Mitteilung erging an die Ratsmitglieder. Ab sofort darf die Stadt nur noch Ausgaben leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist. Freiwillige Leistungen können nicht mehr gewährt werden. Das bedeutet für die Fachbereiche, dass sie ihre Planung auf den Prüfstand stellen und neu genehmigen lassen müssen. Für laufende Investitionsverfahren wird wahrscheinlich der "Rasenmäher" eingesetzt. Das heißt, es werden alle Ausgaben um einen gewissen Prozentsatz gekürzt.
Angesichts der Haushaltssperre beantragt die CDU jetzt für den Haupt- und Finanzausschuss am 1. September, alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Gruiten noch 2015 so in die Wege zu leiten, dass sie im kommenden Haushalt als Fortsetzungsmaßnahme gilt. Nur dann, so hatte es Formella in den vergangenen Ausschuss-Sitzungen dargelegt, hat das Projekt eine Chance, vorangetrieben zu werden. Die Stadtverwaltung hatte die Planungen für die Grundschule Gruiten aufgrund des starken Zustroms von Flüchtlingen und der daraus resultierenden Überlastung der Bauverwaltung zurückgestellt. Kann das Projekt in diesem Jahr jedoch nicht begonnen werden, ist die Gefahr groß, dass es aufgrund der Finanznot 2016 nicht mehr in den Haushalt aufgenommen werden kann.
