Haan Stadt wartet mit Ausbau der Neustraße
Haan · Die Anwohner sollten zu 90 Prozent Kosten tragen. Jetzt wird dies Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Der Termin ist im Oktober.
Neue Hoffnung für die Anwohner der Neustraße: Bis Oktober wird es zunächst keine weiteren Versuche seitens der Stadt Haan geben, die Straße auszubauen bzw. die Kosten dafür zu 90 Prozent auf die Grundstücksbesitzer umzulegen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr einigten sich jetzt darauf, das Thema in den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen. Der tritt im Oktober zusammen – und die Zeit bis dorthin wollen Anwohner und Verwaltung nutzen, aufeinander zu zugehen und an einer Lösung zu arbeiten.
Laut Vorlage der Stadt war bisher geplant, die Anwohner mit 90 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Die hatten daraufhin eine Bürgerinitiative gegründet mit dem Ziel, die Anwohnerkosten (bisher geschätzte 300.000 Euro) möglichst auf Null zu reduzieren. Sie beruft sich unter anderem auf einen Beschluss des Landtags von 2019, wonach der ohnehin niedrigere Anteil für Eigentümer bei der Sanierung schon erschlossener Straßen noch einmal zu halbieren sei.
Der Stadtrat habe für den Ausbau der Neustraße indes lediglich den Mindestsatz beschlossen, den die Stadt bei den Erschließungskosten laut Baugesetz zu tragen hat. „Sie könnte auch 100 Prozent der Kosten übernehmen“, heißt es in einem Schreiben der Initiative, die zwischen der Landesregelung für erschlossene Straßen und der städtischen Bereitschaft bei der Neustraße eine Schieflage ausgemacht hat.
In der Sitzung des Fachausschusses wurde jetzt schnell deutlich, dass längst nicht alle Politiker die Regelung kennen. Einige waren davon ausgegangen, es gebe für die Stadt keinerlei Spielraum. Auch dem Aspekt dieser Erkenntnis soll der Haupt- und Finanzausschuss das Thema noch einmal beleuchten.
Vor einiger Zeit hatte die Stadtverwaltung für die unmittelbaren Anlieger eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Ausbau der Neustraße durchgeführt. Von den 20 persönlich angeschriebenen Grundstückseigentümern sei lediglich ein Ehepaar zu der Veranstaltung erschienen, hieß es jetzt im Vorfeld der Sitzung. Zwei weitere Anlieger seien im Namen der „Bürgerinitiative Straßenbaubeiträge“ (BIS) zwar zugegen gewesen, hätten aber nur beobachtet. So hatte die Initiative es auch im Vorfeld angekündigt.
Die Stadt ihrerseits machte nun deutlich, dass sie eine solche Anwohner-Informations- Veranstaltung noch einmal wiederholen möchte, sich dazu aber eine deutlich regere Teilnahme von Seiten der Initiative erwartet. Die hatte zwischenzeitlich sogar die Landesregierung angeschrieben und ihren Unmut über die Beitragspraxis bei Straßen-Ausbauten mitgeteilt.
