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SPD und CDU planen die Abwahl Formellas

Strafverfahren : SPD und CDU wollen Formella abwählen

Die Parteien bräuchten eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Frühester Termin wäre die Sitzung des Rates am 9. April.

Die Entscheidung fiel einstimmig. Es gab keine Diskussion. Der Haaner Haupt- und Finanzausschuss hat  Doris Abel zur stellvertretenden Kämmerin bestimmt. Ein  wichtiger Lückenschluss, denn die Stadt hatte bisher keine Stellvertretung im Finanzbereich.

Abel, die als Leiterin der Kämmerei großen Anteil an den erfolgreichen Etats der vergangenen Jahre hat, hilft der Stadt durch ihre neue Position, auch die anstehende Verabschiedung des Jahresabschlusses auf eine rechtlich sichere Grundlage zu stellen. Das wäre sonst nicht möglich, denn die eigentlich zuständige Beigeordnete Formella darf nach wie vor ihre  Amtsgeschäfte nicht ausüben.  Bürgermeisterin Bettina Warnecke (parteilos) vertritt die Beigeordnete zwar in deren Amtsbereichen, darf dies aber im Finanzwesen nicht.

Gegen Formella ermittelt bekanntermaßen die  Staatsanwaltschaft Wuppertal. Hauptvorwurf: persönliche Vorteilsnahme in Zusammenhang mit der Vergabe von Sicherheitsdiensten für Flüchtlingsunterkünfte in Haan. Worin diese Vorteilsnahme bestehen soll, hat bis heute indes niemand mitgeteilt. Die Ermittlungen könnten für die Beigeordnete dennoch schon jetzt dramatische Konsequenzen haben. Demnach bereiten CDU und SPD im Stadtrat gerade ein Abwahl-Verfahren für Dagmar Formella vor. Ihre Argumentation: die Blockade auflösen, die durch die längerfristige Abwesenheit der Beigeordneten in der Verwaltung entstanden ist.

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Dies sei, so heißt es aus politischen Kreisen, keine Vorverurteilung. Klar sei aber: Auf allen Seiten ist ein Vertrauensverlust entstanden – auch auf der von Frau Formella.

Auf Dauer sei es nicht hinnehmbar, dass die Bürgermeisterin die Aufgaben des gesamten Bereichs übernehmen müsse, den bisher Formella innehate. Denn mit einer Auflösung dieser Situation in Kürze sei nicht zu rechnen.

Das bestätigt auch Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert aus Wuppertal. Er deutete jetzt an, man werde wohl noch mehrere Monate benötigen, bis ein belastbares Ergebnis vorliege. Zwar spricht Baumert von klarem „Anfangsverdacht“ gegen Formella, räumt aber ebenso ein, dass am Ende der Ermittlungen auch die Unschuld der Beigeordneten als Ergebnis stehen könne.

Genau diese Ungewissheit wollen die großen Fraktionen im Haaner Stadtrat offenbar nicht mehr länger hinnehmen. Sie wollen die Verwaltung nach eigener Aussage handlungsfähig halten. Die Abwahl ist jedoch nicht so ganz einfach. Zunächst müssen sich mehr als 50  Prozent der Ratsmitglieder hinter den Antrag stellen, erst dann kann in der darauffolgenden Stadtrats-Sitzung abgestimmt werden. Allerdings lauert dort die nächste Hürde: Damit die Abwahl Formellas tatsächlich erfolgen kann, braucht man mindestens eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Stadtrat wären das 26 Stimmen. „Und die haben wir noch nicht zusammen“, heißt es aus den großen Parteien.

Entsprechend verwundert es nicht, wenn Bürgermeisterin Bettina Warnecke sagt: „Mir liegt bis jetzt kein Antrag auf Abwahl vor.“ Würden alle Fristen beachtet, könnte frühestens in der Ratssitzung am 9. April abgestimmt werden.

Ein Szenario, bei dem Ulrich Rimmel der Hut hochgeht. Der Anwalt ist nach eigenen Worten angetreten, um zu verhindern, dass seine Mandantin Formella vorverurteilt wird. „Genau das geschieht aber jetzt“, sagt er. Maulkorb durch die Stadtchefin, Einbußen beim Gehalt, jetzt drohende Abwahl – für Rimmel steht fest: „Wenn das keine Vorverurteilung ist, verstehe ich die Welt nicht mehr.“