SPD und CDU nehmen den technischen Beigeordneten gegen Kritik in Schutz

Haan : SPD und CDU stärken Alparslan den Rücken

In einem offenen Brief mit der FDP nehmen die beiden großen Parteien den Technischen Beigeordneten gegen Kritik in Schutz.

(pec) Mit einer öffentlichen Erklärung haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP demonstrativ hinter den Technischen Beigeordneten der Stadt Haan, Engin Alparslan, gestellt. In einem von den Fraktionschefs Jens Lemke (CDU), Michael Ruppert (FDP) und Bernd Stracke (SPD) unterschriebenen Papier heißt es wörtlich: „Wir erkennen hiermit ausdrücklich die hohe und zuverlässige Arbeitsleistung des technischen Dezernates unter Leitung des Technischen Beigeordneten, Engin Alpaslan, an. Der Ansicht von Teilen der WLH und ihrer Fraktionsvorsitzenden, die Stadt weigere sich, Beschlüsse umzusetzen, treten wir mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Die Politiker beziehen sich dabei auf die jüngste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in der vergangenen Woche. Dort hatte allerdings zunächst die FDP heftige Kritik geäußert und die Stadtverwaltung aufgefordert, die Beschlüsse des Stadtrats zur städtebaulichen Entwicklung des Bürgerhausareals Gruiten von 2016 „unverzüglich umzusetzen“. Insbesondere seien „der Bebauungsplan zu erstellen und der Investorenwettbewerb ohne weitere Verzögerung vorzubereiten“.

WLH- Fraktionsvorsitzende Meike Lukat hatte sich der Kritik angeschlossen und betont, es gebe kein Problem mit der Beschlusslage, sondern mit der Umsetzung. Die Stadt gebe offenbar der Gründung einer städtischen Entwicklungs-Gesellschaft Vorrang vor der Erstellung des benötigten Wohnraums, 

„Gerade das technische Dezernat unter der Leitung des technischen Beigeordneten verbaut in den nächsten fünf Jahren 70 Millionen Euro in Schulen und Kindergärten“, betonen jetzt die Unterzeichner des offenen Briefes. Parallel dazu werde die Innenstadt mit rund zehn Millionen Euro attraktiver gestaltet, aus dem Haaner Bachtal werde mit Fördermitteln ein neues Naherholungsgebiet und der Fahrradweg Sandbachtal werde geplant. „Ein neues Rathaus ist auf dem Weg. Dies ist ohne Beispiel im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe in NRW“, argumentieren Lemke, Ruppert und Stracke. Dass das technische Dezernat für das Bürgerhaus-Gelände in Gruiten bisher keinen Investoren-Wettbewerb gestartet habe, liege einzig daran, „dass sich die Mehrheit des Rates für die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ausgesprochen hat“.

Durch „unsachgemäße und provozierende Wortbeiträge seitens der WLH-Fraktion“ werde ein Klima des Misstrauens zwischen Rat und Stadtverwaltung geschaffen. Die Mitarbeiter der Verwaltung hätten Anspruch auf Respekt und Wertschätzung, heißt es im Brief. Zwar seien die unterzeichnenden Fraktionen sich in der Sache natürlich nicht immer einig. Aber: „Uns eint eines: Wir wollen für unsere Stadt das Beste erreichen. Hierbei setzen wir auf eine faire politische Auseinandersetzung in Rat und Ausschüssen.“

Mehr von RP ONLINE