Haushaltsplanberatungen in Haan SPD will Unternehmen mit in die Verantwortung nehmen
Haan · Mit dem Etat-Entwurf für 2023 ist die SPD-Fraktion „nicht so ganz zufrieden“. Die Sozialdemokraten erwägen eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer, um spezielle Vorhaben zu ermöglichen.
(-dts) Fraktionsvorsitzender Bernd Stracke sagte, Bürger würden (durch die vorgeschlagene Grundsteuer-Erhöhung) zusätzlich belastet, gleichzeitig werde aber an den Leistungen gekürzt. Hier nannte Stracke beispielhaft die Streichung von Schwimmkursen für Kinder, weil sich vermutlich keine Lehrer finden ließen. Die Stadt schöpfe ihre Einnahme-Potentiale nicht aus, umriss Stracke den Wunsch, die Gewerbesteuer moderat anzuheben, um auf diese Weise Unternehmen mit in die Verantwortung zu nehmen. In Haan gebe es wenige energieintensive Unternehmen, so dass die Belastung der Betriebe durch die gestiegenen Energiepreise nicht so gravierend sein dürfte. Jeder Punkt Gewerbesteuer-Erhöhung bringe rund 77.350 Euro Einnahmen, ergänzte Jörg Dürr.
Im Haushaltsentwurf sei die aufsuchende Jugendarbeit nicht aufgeführt. Hier will die SPD zwei halbe Stellen (1 Mann, 1 Frau) beantragen, erklärte Martin Haesen. Die Streetworker sollten mit Jugendlichen an Orten in Kontakt treten, wo sie sich auch treffen. Hier im Gespräch zu sein, sei sinnvoller als via Ordnungsamt repressiv tätig zu werden.
Felix Blossey, stellvertretender Vorsitzender des Partnerschafts-Arbeitskreises, wünschte sich eine Intensivierung der bestehenden Städtepartnerschaften. 2023 wolle eine Delegation aus Haan ins polnische Dobrodzien reisen. Denkbar sei darüber hinaus eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine. Von dort habe Haan viele Flüchtlinge aufgenommen. Weihnachten habe es auch einen Kontakt nach Berwick-upon-Tweed gegeben. Wünschenswert wäre ein neuer Wegweiser zu den Partnerstädten; früher habe es einen am Park Ville d’Eu gegeben. Der neue Platz solle aber zentraler sein.
Haan müsse den Bau preisgedämpfter und öffentlicher Wohnungen voranbringen, betonte Bernd Stracke. Bei Grundstücken brachte er Erbbaurechte ins Gespräch. Bei Verkaufspreisen solle die Stadt nicht auf maximale Erlöse schielen, sondern die Preise zum Beispiel an den Absichten der Investoren orientieren.
Im Jugendhilfeausschuss gelte es zudem, über die vorgeschlagenen höheren Kita-Gebühren zu diskutieren. Es gelte, den qualitativen Standard in den Kitas hochzuhalten. Da sei kontraproduktiv, wenn die Verwaltung dagegen Kürzungen bei den musikalisch-künstlerischen Angebote vornehmen wolle.
Radverkehr solle gefördert werden. Gäbe es gute Alternativen zum Autoverkehr, würden auch Straßengeschont, was wiederum Unterhaltskosten sparen helfe.
