Haan Spardebatte: Personalrat wehrt sich

Haan · Die politischen Diskussionen über die Last der Personalkosten kommen im Haaner Rathaus nicht gut an.

Bei den jüngsten Haushaltsplan-Beratungen geriet ein Thema immer wieder besonders in den Blickpunkt: die Personalkosten. Sicherlich handelt es sich dabei um einen der größten Ausgabeblöcke. Andererseits aber ist die Stadtverwaltung nicht üppig besetzt.

Carsten Butz, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung mit ihren rund 330 Mitarbeitern, nimmt im RP-Gespräch seine Kollegen in Schutz: "Bei diesen Diskussionen entsteht der Eindruck, als würde in den Dienststellen nicht ordentlich gearbeitet." Und wertet die unterschiedlichen Politiker-Statements kritisch: "Das lässt an Wertschätzung vermissen." Butz untermauert das: "Immer wieder werden absolut kurzfristig Anträge gestellt mit der Erwartung, dass diese zügig abgearbeitet werden. Dabei wird missachtet, dass wir hier sehr viele gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen haben." In der Bauverwaltung sei die Belastung durch mehrere krankheitsbedingte Ausfälle derzeit besonders hoch. Im Gebäudemanagement gebe es sehr engmaschige Aufträge. "In einer kleinen Verwaltung sind Ausfälle nicht so ohne weiteres aufzufangen." Hinzu kämen Arbeitsumstände. "Wir arbeiten auf sehr beengtem Raum." Und: Bei Neueinstellungen kommt immer wieder die Frage auf, wo der Mitarbeiter sitzen soll.

Gestritten wurde bei den Etatberatungen im März und April über die Art zu sparen. Die SPD hätte gern die Kosten gedeckelt und ein Sparziel vorgegeben, gerade die CDU aber wollte gezielt auf einzelne Stellen schauen. "Das geht mir zu weit", findet Carsten Butz. Oft fehlten den Politikern die Einblicke. Ein pauschales Sparziel sei aber auch nicht so leicht umsetzbar. "Es könnte sein, dass die Summe am Ende nicht umsetzbar ist", sagt der 45-Jährige, der über betriebsbedingte Kündigungen nicht verhandeln will.

Wo aber kann denn gespart werden? "Von Prestige-Projekten sollte man sich vorläufig verabschieden" und sehen, wo Spareffekte denkbar sind. Butz vermisst Ziele: "Was wollen wir eigentlich?" Auch im Arbeitskreis Personal, dessen Sitzungen er verfolgt, hat Butz noch keine Visionen dazu gehört.

Zwischen Personalrat und Verwaltungsführung in Haan soll eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein. Ein solches Verhältnis - über Parteigrenzen hinweg -, das wünscht sich Butz vom neuen Stadtrat, der drei Wochen nach dem Wahltermin, voraussichtlich am 17. Juni, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt. Die Kommunikation immerhalb des Rathauses sei zuweilen etwas "holprig". Da schließt sich Butz selbst ein. "Daran muss ich noch arbeiten. In den einzelnen Bereichen mache ich noch zu wenig."

Auf der Erfolgsseite vermerkt Butz für den Personalrat, dass frei werdende Stellen wieder besetzt werden. Im Bereich Sozialverwaltung sei durch Umsetzung eine Verstärkung des Teams gelungen. Ein Schwerpunktthema wird die räumliche Situation bleiben. Gebäudemanagement und auch die Kita Alleestraße seien in Pavillons und Containern untergebracht. Das Verwaltungsbäude Alleestraße sei eine alte Schule und kein Bürohaus. Im Rathaus fehlt es an technischer Ausstattung.

Ein Verwaltungsneubau sei notwendig. "Allerdings scheint der Zug seit den 1980er Jahren abgefahren zu sein." Erschwerend für die Arbeit im Ort sei die Finanzierung durch Bund und Land. Kommunen müssten immer mehr Aufgaben leisten und werden gesetzlich dazu verpflichtet, allerdings werde nicht für die nötige Finanzierung gesorgt.

(RP)
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