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Haan: Sozialausschuss kämpft um Platz für Flüchtlinge

Haan : Sozialausschuss kämpft um Platz für Flüchtlinge

Nach langer Diskussion entschieden die Politiker, in der Landesfinanzschule "Haus Rheinland" als Reserve vorzuhalten.

In der Politik gibt es ein ungeschriebenes Gesetz. Immer dann, wenn eine Fraktion in einem Ausschuss Beratungsbedarf anmeldet, wird die Diskussion über ein Thema und die anschließende Entscheidung in den nächsten Fachausschuss geschoben. Das wurde am Mittwochabend im Sozialausschuss hinfällig: Den von der CDU-Fraktion angemeldeten Beratungsbedarf lehnten die übrigen Mitglieder mit sieben zu zehn Stimmen ab. Die düpierte CDU - Monika Morwind: "Ist es nicht mehr üblich, bei Beratungsbedarf ein Thema zu verschieben?" - entschied sich daraufhin, sich bei der anschließenden Abstimmung zu enthalten.

Was war geschehen? Gut eine Stunde vor Beginn der eigentlichen Sitzung hatte der Sozialausschuss die Gebäude der Landesfinanzschule besichtigt. Die Stadt Haan darf die in Landeseigentum befindliche Immobilie einem neuen Gesetz zufolge kostenfrei anmieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Im Gespräch war dafür bislang nur "Haus Westfalen" mit einer Belegung zwischen 60 und 70 Personen. Doch einem nachdrücklichen Appell von Sozialdezernentin Dagmar Formella zufolge könnte die Stadt Haan schon bald auf weitere Gebäudeteile angewiesen sein, sollte der Flüchtlingszustrom weiterhin so anhalten. Auch das "Haus Rheinland" - das ehemalige Haaner Krankenhaus - wäre zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet, berichtete Ute Eden vom städtischen Gebäudemanagement. "Dort können bis zu 130 Personen wohnen", erläuterte Eden. Theoretisch.

Denn Martin Sahler, Migrations-Fachmann der Caritas, gab zu bedenken, dass an einem Standort bis zu 80 Personen zu vertreten seien. Übersteige die Zahl dieses sozialverträgliche Maß, könne es Konflikte der Flüchtlinge untereinander und mit der Nachbarschaft geben. Schon jetzt haben Anwohner der Landesfinanzschule in einem Brief an die Stadt Bedenken gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Schule angemeldet.

Die Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) rechnete vor, dass bei maximal 100 Personen am Standort 60 im Haus Westfalen und 40 im Haus Rheinland Platz finden könnten. Sie regte außerdem an, die Nachbarn zu informieren und in Dialog mit ihnen zu treten. Sozialausschuss-Vorsitzender Bernd Stracke (SPD) berichtete von einem geplanten Tag der offenen Tür, an dem sich die Haaner ein Bild von den Räumen machen können. Und Jochen Sack (GAL) betonte: "Die 80er-Grenze muss beibehalten werden."

Das Problem: Haus Rheinland ist größer als Haus Westfalen und hat den größeren Sanierungsbedarf, vor allem in Sachen Brandschutz. Doch während die Kosten für die Herrichtung des "Haus Westfalen" bereits im Haushalt eingeplant sind, sind sie es für das "Haus Rheinland" noch nicht. Es steht zu befürchten, dass es nach Verabschiedung des ohnehin schon angespannten Haushalts - sie erfolgt im Rat voraussichtlich am 5. Mai - nicht mehr so einfach sein wird, auch nur einen Erinnerungsposten an diese Kosten im Etat zu verankern.

Das aber ist Wunsch der Sozialdezernentin und der übrigen Ausschussmitglieder. Sie versuchten die CDU-Fraktion zunächst zu überzeugen: "Gar nichts zu tun, fände ich eher fahrlässig", sagte Bernd Stracke. Die Summe wäre mit einem Sperrvermerk versehen und würde nur dann fließen, wenn sich tatsächlich ein Mehrbedarf herausstellen würde. "Falls die Zahl der Flüchtlinge noch einmal steigen sollte, sind wir als Stadt Haan gewappnet. Der Sozialausschuss vergibt sich nichts, wenn er eine Empfehlung abgibt. Es ist ja nichts Schlimmes." Klaus Mentrop (CDU) hielt dagegen: "Ich halte es für sehr vage, nur von 30 Personen für Haus Rheinland zu reden. Wir haben das in der Fraktionssitzung nicht diskutiert. Das Thema ist so komplex, das kann man nicht in einem Halbsatz abstimmen." Dazu Dieter Gräßler (CDU): Wir sind in der Lage, offene Fragen in kürzester Zeit zu klären. Wir müssen nicht den Haushalt unnötig mit Personalkosten belasten."

Nach langer Diskussion und Sitzungsunterbrechung wurde die CDU überstimmt. Die nächste Sitzung des Sozialausschusses ist erst am 12. Mai. Dann wird der Haushalt bereits verabschiedet sein.

(RP)