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So soll Haan mehr Sozialwohnungen schaffen

Wohnungsbaugesellschaft in der Diskussion : So soll Haan mehr Sozialwohnungen schaffen

Das Projekt einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft war viel diskutiertes Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Aber es ging noch um mehr.

Im Jahr 2015 waren in Haan noch 1148 Sozialwohnungen registriert. Tendenz fallend. „In neun Jahren werden es aktuellen Schätzungen zufolge nur noch rund 300 sein“, trug Karlo Sattler jetzt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor. Wer glaube, diesen Trend allein mit der Hilfe von Investoren brechen zu können, befinde sich auf dem Holzweg, argumentierte der Vorsitzende des Haaner Seniorenbeirats. Insofern sei es absolut zu begrüßen, „dass alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen mittlerweile die Notwendigkeit sehen, aktiv etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun“.

SPD, GAL und WLH hatten zuvor ihren gemeinsamen Antrag im Ausschuss vorgestellt. Darin wird die Stadt in einem ersten Schritt beauftragt, ein Wohnraumkonzept für Haan aufzustellen, das vor allem den Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen für die nächsten Jahrzehnte sichern helfen soll. Zentraler Bestandteil des Antrags ist aber, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Auch mögliche Kooperationen mit bestehenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften oder Studentenwerken sollten dabei ausgelotet werden, etwa im Hinblick auf einen möglichen Erwerb des 6500 Quadratmeter großen Grundstücks der ehemaligen Landesfinanzschule an der Kaiserstraße.

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Teile des Antrags fanden spontan breite Zustimmung, andere nicht. So signalisierte Fraktionschef Jens Lemke für die CDU, einem Wohnraumkonzept könne er jederzeit zustimmen, „aber zu einer Wohnungsbaugesellschaft können wir uns erst äußern, wenn das Konzept dann auch wirklich vorliegt“, ansonsten werde der zweite Schritt vor dem ersten getan.

Auf deutliche Ablehnung stößt das Vorhaben bei der FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert zeigte sich verwundert: Das Pferd sozialer Wohnungsbau habe doch bislang nur die SPD geritten – warum trieben denn jetzt auf einmal auch WLH und GAL eine solche Gründung voran, wollte er wissen? Das Problem seien nicht die Investoren, sondern Baupreise, Grundstücke und Bürokratie. Das Bürgerhausareal Gruiten sei ein Paradebeispiel dafür: „Da gab es immer wieder etwas anderes, was zur Verzögerung geführt hat.“

Meike Lukat (WLH) und Andreas Rehm (GAL) wiesen beide daraufhin, der Antrag sei klar und deutlich formuliert und begründet – man müsse ihn nur lesen. Die Stadt – da sind sich SPD, WLH und GAL einig – müsse sich einen Überblick darüber verschaffen, welcher Bedarf in den kommenden zehn Jahren und darüber hinaus erforderlich sei und welche Flächen zur Verfügung stünden.

Bürgermeisterin Bettina Warnecke schlug unter anderem vor, eine Arbeitsgruppe zu dem Thema zu gründen. Bis zur Ratssitzung am kommenden Dienstag will die Stadt außerdem mitteilen, wie viel Zeit sie für die Erstellung eines Wohnraumkonzeptes benötigt.