Haan Sicherheitsdienst für Flüchtlinge umstritten
Haan · Im November will das Haaner Ordnungsamt einen Tätigkeitsbericht abgeben. Dann wird auch der Cityservice diskutiert.
In mindestens drei Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen Gewalt gegen Flüchtlinge angewendet haben. Ein Skandal, der Martin Sahler vom Caritas-Fachdienst für Integration und Migration in Mettmann betroffen macht: "Ich bin kein Freund von privaten Sicherheitsdiensten."
Seit 2008 kümmert sich die Caritas im Auftrag der Stadt um Wohnungslose, und dieser Auftrag hat sich längst auch auf die Betreuung von Flüchtlingen ausgedehnt. Städtische Mitarbeiter sehen ebenfalls nach dem Rechten. Und darüber hinaus hat auch in Haan ein privater Sicherheitsdienst den Auftrag, sich bei Bedarf um Flüchtlingsheime zu kümmern - allerdings in einem weitaus anderen Umfang, als dies beispielsweise in Burbach der Fall war, wo die Misshandlungen von Flüchtlingen bekannt wurden.
"Die Sicherheitsleute haben keine Wächterfunktion", sagt Ordnungsamtsleiter Michael Rennert. Vielmehr arbeitet der Sicherheitsdienst auf Abruf - vor allem in der warmen Jahreszeit, "wenn wir erwarten können, dass draußen sehr viel los ist", erläutert der Ordnungsamtsleiter. Im laufenden Jahr hätten die privaten Sicherheitsleute einmal eingreifen müssen, als sich Nachbarn über Ruhestörungen beklagten.
Dabei seien die Mitarbeiter lediglich mit den so genannten "Jedermannsrechten" ausgestattet, die auch sonst jeder Bürger habe. So dürfen die Sicherheitsleute andere Menschen weder durchsuchen, noch festnehmen. "Wenn sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht weiterkommen, müssen sie die Polizei rufen", sagt Rennert. Der Ordnungsamtsleiter ist sicher, dass der beauftragte Sicherheitsdienst seine Grenzen kennt, denn "wir lassen uns Nachweise geben". So sei die beauftragte Firma zertifiziert und habe ihre Mitarbeiter entsprechend ausgebildet. "Außerdem hat sie Referenzen."
Darüber hinaus sei das Aufsuchen von Flüchtlingsheimen nur eine von mehreren Aufgaben. "Die Sicherheitsleute gehen durch die gesamte Stadt Haan", und zwar bevorzugt dorthin, wo es immer wieder mal Klagen wegen Ruhestörungen gibt - wie zum Beispiel am Schillerpark. Doch auch die Notunterkunft an der Deller Straße gehöre zu den Kontrollpunkten des Sicherheitsdienstes, denn auch dort beschweren sich Nachbarn immer wieder über lautstarke Auseinandersetzungen. Caritas-Mitarbeiter Sahler betont: In diesem Heim für Wohnungslose leben lediglich zwei Flüchtlinge. "Und das sind nicht diejenigen, die Probleme machen."
In der Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten am 6. November will das Ordnungsamt einen Tätigkeitsbericht abgeben. Dann wird auch der private Sicherheitsdienst Thema sein. 10 000 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung, um ihn beauftragen zu können. "Das haben wir letztes Mal deutlich unterschritten, und auch 2014 werden wir den Betrag wohl nicht voll ausschöpfen", erzählt Rennert.
Caritas-Mitarbeiter Sahler wäre es am liebsten, ganz auf ihn zu verzichten: "Mir ist über den Sicherheitsdienst nichts Negatives zu Ohren gekommen." Dennoch wünscht er sich andere Zuständigkeiten: "Die Betreuung von Flüchtlingen muss über die Ordnungsbehörde gehen oder mit Sozialarbeitern mit mediatorischem Geschick erfolgen", sagt Sahler. "Zwischen Beteiligten muss vermittelt werden."
