Politik hält vorerst an Straßenbaubeiträge fest

Haan : Politik hält an Straßenbeiträgen fest

Die WLH hatte vorgeschlagen, zu den alten Beiträgen von vor 2016 zurückzukehren. Dafür gab es keine Mehrheit.

Straßenbaubeiträge sind ein heißes Eisen, das viele Bürger aufregt, auch in Haan. NRW ist das einzige Flächen-Bundesland, das die Anlieger an den Straßenbaukosten zwangsweise beteiligt. Mit bis zu 75 Prozent je nach Straßenart, Grundstück und Stadt. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben bereits Gesetzesänderungen angekündigt. Der Steuerzahlerbund NRW hat bereits mehr als 420.000 Unterschriften für eine Volksinitiative für die Abschaffung der Sraßenbaubeiträge gesammelt. Und macht damit Druck auf die gelb-schwarze Landesregierung.

In Haan hat die Wählerinitiative Lebenswertes Haan jetzt das brisante Thema erneut aufgegriffen. Fraktionsvorsitzende Meike Lukat beantragte die Rückkehr zu den alten Straßenbaubeiträgen (2016 wurden sie erhöht), fand dafür aber keine Mehrheit. Ihr Antrag wurde mit 4 zu 8 Stimmen im Hauptausschuss abgelehnt (bei sechs Enthaltungen). Der Stadtrat hat das Votum bestätigt. Das bedeutet aktuell für betroffene Grundeigentümer an der Bahnhofstraße. Sie müssen Straßenbaubeiträge für den Ausbau des Gehwegs zahlen. Nach ersten Schätzungen rund 150.000 Euro insgesamt, sagte Baudezernent Engin Alparslan. Die Stadt wird aber zunächst keine Rechnung schreiben, bot Bürgermeisterin Bettina Warnecke an: „Wir passen aber auf, dass keine Forderung verjährt.“

FDP, CDU und SPD waren sich einig, zunächst die erneute Diskussion des heiklen Themas im Düsseldorfer Landtag abzuwarten. Wenn die Städte in NRW keine Straßenbaubeträge mehr erheben dürfen, fordern die Kommunen dieses Geld vom Land. Das muss dann diese Mittel irgendwo abziehen. Oder irgendeine Steuer einführen oder erhöhen.

Für Verwirrung hatte in Haan gesorgt, dass die Verwaltung zunächst mitgeteilt hatte, für 2019 seien keine Straßenbaubeiträge zu erwarten. „Beim Projekt Bahnhofstraße hat sich bei erneuter Betrachtung Anfang des Jahres aber gezeigt, dass wir nach der neuen Satzung abrechnen müssen“, erläuterte Alparslan: „Wir kommen um die Veranlagung nicht herum und haben deshalb die betroffenen Bürger angeschrieben.“ In Haan müssen die Bürger 65 Prozent der Kosten übernehmen (alte Satzung 50 Prozent). Das seien nach ersten Schätzungen rund 150.000 Euro. Bürgermeisterin Bettina Warnecke machte klar: Die Stadt verzichtet nicht auf diese Forderung. Sie schreibt halt nur keine Rechnung, passt aber auf, dass ihre Forderung auch nicht verjährt. 2020 erwartet die Gartenstadt rund 500.000 Euro Einnahmen an Straßenbaubeiträgen, 2021 etwa 209.000 Euro.

Der Ausbau der anderen Seite der Bahnhofstraße sei zunächst nicht geplant, sagte Alparslan auf Nachfrage aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

Auch am Ausbau der Schillerstraße (Foto) werden sich die Grundeigentümer beteiligen müssen. Das Vorhaben ist immer wieder verschoben worden. 2005 wurden die Baukosten auf 440.000 Euro geschätzt. Bei Umsetzung 2020 betragen sie rund 731.000 Euro.

Einige Anwohner wollen die Stadt wegen der Kostensteigerung und ständigen Verschiebung der Straßensanierung verklagen, berichtet die WLH.

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