Kommunalwahlkampf Plakatstreit: „Gespielte Empörung“
Haan · Der fraktionslose Haaner Ratspolitiker Peter Schniewind unterstützt die Idee eines Verzichts auf Straßenplakate. Er kritisiert die Altparteien und erinnert an eine „Wild-West“-Plakatierung der SPD 2004.
Im Streit um den von der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan ins Spiel gebrachten Verzicht auf Straßenplakatierung zum Schutz des Klimas hat der fraktionslose Ratspolitiker Peter Schniewind insbesondere den Altparteien jetzt „gespielte Empörung“ vorgeworfen. Vor allem die Kritik der FDP hat den Politiker verärgert.
WLH-Fraktionschefin Meike Lukat hatte unter anderem vorgeschlagen, die Kandidaten für die Landrats-, Kreistags-, Bürgermeister- und Stadtratswahl sollten auf die Möglichkeit der Einzelplakatierung verzichten und sich stattdessen auf Stell- und Infowände an den Stadteingangsstraßen einigen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Michael Ruppert ließ daraufhin wissen, eine konzeptionelle Umstellung sei zu diesem Zeitpunkt völlig unmöglich, „zumal es seitens der Stadt ja längst eine Quantitätsregelung hinsichtlich der erlaubten Plakat-Standorte für alle gibt“.
„Da lachen ja die Hühner“, kontert Schniewind. 2004 habe er – damals noch Mitglied der WLH – seinen ersten Kommunalwahlkampf bestritten: „Die Flut von Wahlplakaten der SPD an allen möglichen und unmöglichen Stellen dürfte noch vielen in Erinnerung sein“, sagt Schniewind. Die Sozialdemokraten hätten eine Firma beauftragt gehabt, die Plakate zu hängen und es nicht in ihrer Verantwortung gesehen, die Vorschriften an diese weiterzugeben: „Es war Wild-West, was da geschah.“ Der jetzige Vorschlag der WLH sei dagegen zeitgerecht zum Runden Tisch Klimaschutz aufgebracht worden.
Die Wählergemeinschaft selbst erklärte, sie habe sich entschieden, auf das Aufhängen von Werbeplakaten an Straßenlaternen & Co. zu verzichten. Zudem seien die verwendeten Banner langlebig, da aus Lkw-Plane, und würden nach der Wahl weiterverwendet – „es werden daraus Taschen gefertigt, die gegen eine Spende an den CVJM für die Kinder- und Jugendarbeit in Haan abgegeben werden“.
