Haan Personal - Streit um neuen Ausschuss

Haan · Der neue Unterausschuss hat noch gar nicht getagt, doch schon ist um ihn eine Auseinandersetzung entbrannt: Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) und Mitglied des Ausschusses, drängt auf einen baldigen Sitzungstermin.

Der weist die Vorwürfe weit von sich: "Ich bin genauso sauer darüber, dass der Termin immer wieder verschoben wurde", sagt Ruppert. Der zunächst für den 23. Oktober, dann für den 13. November avisierte Termin sei von der Stadtverwaltung jeweils abgesagt worden, weil mal der Bürgermeister, mal die Stadtkämmerin terminlich verhindert waren. Ruppert habe daraufhin im Rathaus angemahnt, neue Termine erst dann öffentlich zu machen, wenn von Verwaltungsseite tatsächlich alle für den Ausschuss nötigen Vertreter auch daran teilnehmen können. "Das weiß Frau Lukat", betont Ruppert. Nun sei der 19. November ins Auge gefasst - ein Termin, der einen Tag nach der Ratssitzung am 18. November stattfindet. Das hat seinen Grund: Es wurde bislang offenbar verabsäumt, die Zuständigkeiten des neuen Unterausschusses regeln zu lassen, heißt es von der Stadtverwaltung. Erst, wenn der Rat festgelegt hat, für welche Themen der Unterausschuss verantwortlich ist, darf dieser auch tagen. Seine Verantwortlichkeiten sollen nun in der Ratssitzung am 18. November festgelegt werden.

Bislang gab es zum Thema städtisches Personal nur einen Arbeitskreis, der sporadisch tagte. Mit ihm waren Ratsmitglieder jedoch zunehmend unzufrieden, so dass jetzt ein Unterausschuss gebildet wurde, der über mehr Zuständigkeiten verfügen soll. "Er soll eine etwas weitere Verantwortung im Finanzbereich haben", sagt Ruppert. Dabei sieht er mögliche Rationalisierungspotenziale in der Stadtverwaltung als wichtigstes Thema an: "Wir können nicht immer nur versuchen, auf der Einnahmenseite etwas zu tun." Gespart werden müsse auch auf der Ausgabenseite.

Darin stimmt er mit Meike Lukat (WLH) überein. Auch sie kritisiert die steigenden Ausgaben für das städtische Personal und eine undurchsichtige Informationspolitik des Rathauses. Um Prüfung des Themas hatte die WLH daher im September Landrat Thomas Hendele als Kommunalaufsicht gebeten. Der hat zwischenzeitlich geantwortet und den Bürgermeister um Stellungnahme gebeten.

(arue)
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