Haan Parkgebühr in Haan bleibt wohl konstant
Haan · Ab 1. Januar 2023 müssen Städte für Einnahmen aus Parksystemen Umsatzsteuer bezahlen – eigentlich. In Haan scheint ein Weg gefunden, die Gebühr nicht anheben zu müssen.
Der Stadtrat muss am 13. Dezember eine Entscheidung zum Parken in der Innenstadt fassen. Doch zu der bis zuletzt vorgesehenen deutlichen Anhebung der Tarife scheint es nicht zu kommen. Eigentlich müssen Kommunen per Gesetz ab 1. Januar 2023 Umsatzsteuer auf Einnahmen zahlen, die aus Parksystemen erzielt werden; die Stadtverwaltung hat die vorgesehene Anhebung in den die Umsatzsteuer betreffenden Punkten aber zurückgezogen. Ein weiterer Grund, die Parkschein-Gebührenordnung zu überarbeiten, ist die Regelung, E-Autos von der Parkscheinpflicht zu befreien, wie es das Elektromobilitätsgesetz vorgibt.