NRW-Innenminister Reul in Haan: Null Toleranz gegen Gewalttäter

CDU-Neujahrsempfang: Reul bei CDU: Null Toleranz für Gewalttäter

Der NRW-Innenminister war Ehrengast beim Neujahrsempfang der CDU in Haan – und hatte dort quasi ein Heimspiel.

Es war ein Besuch bei Nachbarn: NRW-Innenminister Herbert Reul (wohnhaft in Leichlingen) hatte am Abend beim Neujahrsempfang der CDU Haan im katholischen Forum gewissermaßen Heimvorteil. Entsprechend herzlich fiel der Empfang für den Spitzenpolitiker aus – aber nicht nur deshalb. Wolfram Lohmar, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, hatte den Minister schon im Vorfeld des Abends in den höchsten Tönen gelobt.

Es sei keineswegs selbstverständlich, dass ein Minister, der von einer völlig anderen thematischen Zuständigkeit her komme, in so kurzer Zeit so wichtige Akzente in seinem neuen Arbeitsumfeld setze. Den Schritt vom Europapolitiker zum Innenminister mit besonderem Augenmerk auf die Situation der Polizei habe Reul „souverän vollzogen“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion.

Für Lohmar selbst war es einer der ersten öffentlichen Auftritte nach einer schweren Lungenentzündung, die er gegen Ende vergangenen Jahres erlitten hatte. Entsprechend wollte er keine Riesen-Rede halten, hob dann aber doch einiges hervor, auf das man als Christdemokrat in der Gartenstadt stolz sein könne. „Wir haben im vergangenen Jahr ein großes Pensum an Themen geleistet“, sagte er. Erstmals seit acht Jahren schreibe die Stadt nun wieder schwarze Zahlen, die Wirtschaftsförderung nehme Fahrt auf, und gleichzeitig würden wichtige Investitionen in Angriff genommen.

Als Beispiel nannte Lohmar die Mensa der Don-Bosco-Schule oder den Neubau des Gymnasiums. Da nun auch schon die Kommunalwahl 2020 und die Wahl des nächsten Bürgermeisters vorbereitet werde, wolle er auch ganz besonders Bürgermeisterin Bettina Warnecke (parteilos) danken, betonte Lohmar am Rande der Veranstaltung. Die CDU werde sich im Rahmen eines Parteitages zur Kandidatenfrage noch äußern, es könne aber kein Zweifel daran bestehen, dass man sehr zufrieden mit der Arbeit der Verwaltungschefin und ihres Teams sei. Daraus darf man durchaus lesen, dass Warnecke auch für den kommenden Wahlkampf die Unterstützung der Christdemokraten bekommt. Mit dem Wechsel an der Parteispitze im Bund von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer sei nun auch deutlich mehr Ruhe in der Gesamt-CDU zu spüren, findet Stadtverbandschef Lohmar: „Wir spüren wieder deutlich mehr Aufwind und Motivation.“

  • Kreis Kleve : Minister Reul verspricht mehr Sicherheit

Dafür will auch der nordrhein-westfälische Innenminister Reul mit einer Sicherheitspolitik sorgen, die die Bürger bei ihren Ängsten und Sorgen abholt und sie ernst nimmt. „Es gibt ja immer wieder die Diskrepanz zwischen scheinbar objektiver Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl der Bürger“, sagte er. Genau dort müsse man ansetzen.

Denn erst wenn sich tatsächlich alle auch wieder sicher fühlten, sei die Aufgabe erfüllt: „Dafür tun wir einiges“, versprach der Minister. Angefangen bei 2500 Neueinstellungen der Polizei in diesem Jahr und rückwirkend für die zwei vergangenen Jahre jeweils 2300 (je 500 Regierungsangestellte für die nächsten Jahre noch nicht eingerechnet), aber auch durch eine deutlich verbesserte Material-Ausrüstung entsprechend den Anforderungen während der Einsätze. Und schließlich müsse man überall in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es in Nordrhein-Westfalen keinen Platz für Gewalt gebe, so betonte Reul.  Das gelte für Gewalttäter im Hambacher Forst ebenso wie für rechtsradikale Demos oder kriminelle Clans im Ruhrgebiet: „Dafür gibt es keine Toleranz“, stellte Reul klar.

Wie immer bei seinen Reden benutzte er kein Manuskript, sprach frei von der Leber weg. Seine Spontanität, da ist sich auch Wolfram Lohmar sicher, hat ihm „jede Menge Respekt gerade bei den unteren Dienstebenen der Polizei verschafft“. Reul sei keiner, der mit Streifenpolizisten posiere, sondern sie dort aufsuche, wo es ihnen wichtig sei.

Das war deutlich mehr als nur ein Lob für einen guten Nachbarn.

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