Haan Mehrheit des Rates ist einig: Flüchtlinge in Landesfinanzschule
Haan · Die Haaner Stadtverwaltung wird sich schon Anfang Januar mit einem Antrag befassen, den in seltener Einigkeit jetzt die Ratsfraktionen von CDU, SPD, GAL, FDP und WLH stellen. Die Stadtverordneten fordern die Verwaltung dazu auf, mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW zu verhandeln, ob und wie die Landesfinanzschule als Flüchtlingsquartier genutzt werden kann.
"Es war klar, dass wir diese Chance nutzen wollen", sagt CDU-Fraktionschef Jens Lemke. Denn ein wenige Tage altes Gesetz gestattet es NRW, den Kommunen kostenlos landeseigene Grundstücke und Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen zu überlassen. Das "würde hier zu einer erheblichen Belastung führen", schreiben Bernd Stracke (SPD), Jochen Sack (GAL), Jens Lemke (CDU), Meike Lukat (WLH) und Michael Ruppert (FDP) in ihrem Antrag. Denn schon Mitte 2015 sind die bislang zur Verfügung stehenden Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Haan einer Prognose von Sozialdezernentin Dagmar Formella zufolge ausgereizt. Gedacht ist an eine Unterbringung im bisherigen Internatsteil der Schule, dem "Haus Westfalen".
Die Schule dürfte bis zum Ende des ersten Quartals 2015 geräumt sein; sie zieht derzeit nach Wuppertal-Ronsdorf um. Rund 60 bis 70 Flüchtlinge hätten laut Schätzung der Beteiligten dann Platz im "Haus Westfalen". Auch die Klassenräume könnten genutzt werden, zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe oder Deutsch-Unterricht. Der innenstadtnahe Standort biete "viel bessere Möglichkeiten, die Flüchtlinge zu integrieren", sagt Stracke. "Das wäre für Haan eine ziemlich gute Lösung", meint Dürr. Ruppert ergänzt, dass die Stadt Haan gleichwohl auch am Bieterverfahren um die Immobilie teilnehmen muss, um sie möglicherweise zu kaufen. "Das ist ein exzellentes Filetgrundstück, das für die Stadt Haan viele Zukunftsperspektiven bietet", sagt Ruppert.
Dass die Landesfinanzschule womöglich ein privater Investor kauft und die Flüchtlings-Pläne durchkreuzen könnte, hält Dürr für unwahrscheinlich: "Das Land kann das Gelände verkaufen, aber es liegt in der Hand der Stadt, den Bebauungsplan von der bisherigen Nutzung für eine Schule auf einen anderen Zweck zu ändern. Wir sind also in einer komfortablen Situation." Auf Haan kommen keine Mietzahlungen zu, wohl aber die Finanzierung der Herrichtung und der laufenden Betriebskosten. "Aber wir vermeiden so, dass wir an anderen Stellen Riesen-Unterkünfte schaffen", sagt Sack. Das Recht zur Nutzung verlängert sich jährlich, wenn die Stadt nachweist, dass sie die landeseigene Immobilie zur Flüchtlingsunterbringung weiter braucht.
