Haan: Maulkorb für die Stadt-Amtsleiter?

Haan : Maulkorb für die Stadt-Amtsleiter?

Um die Kommunikationswege zwischen Verwaltung und Politik ist im Haaner Rathaus ein heftiger Streit entbrannt.

Die Wortwahl ist eindeutig. Der Rechtsrat der Stadt Haan hat sich  in einem Schreiben an Meike Lukat, die Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), weit aus dem Fenster gelehnt. Auf eine Informationsbitte der WLH hieß es wörtlich: „Ihre Nachricht wurde schon beantwortet und wird wie Ihre zukünftigen Mails dem Junkmail-Ordner zugestellt.“

Das Beispiel belegt: Um die Kommunikationswege zwischen Verwaltung und Politik ist im Haaner Rathaus ein handfester Streit entbrannt. Dabei geht es vor allem um die Informations-Gewinnung der Wählergemeinschafts-Chefin auf der Ebene der Amtsleiter.

Mit Mail vom 25.Juni erhielt Lukat, eine städtische Mail, in der es hieß: „Bitte nehmen Sie mich aus Ihrem Verteiler und richten Sie die in Wahrnehmung Ihres kommunalen Mandats erfolgenden Nachrichten ausschließlich an Frau Dr. Warnecke als Bürgermeisterin und meine Vorgesetzte. Sie wird dann über die dienstliche Notwendigkeit und den von mir aufzubringenden Zeitaufwand für das Lesen Ihrer Mails entscheiden.” Etwa ein Drittel der Amtsleiter, so betonte Warnecke in einer Stellungnahme, habe sich dieser Mail angeschlossen.

Die Änderung des Kommunikationsweges beschreibt Haans Verwaltungschefin wie folgt: „Auf Vorschlag der Verwaltung wurde ausschließlich für Anfragen, Anträge und Stellungnahmen aus der Politik eine E-Mail-Adresse eingerichtet.” Von einem Maulkorb gegen Lukat will sie nichts wissen.

Die neue Praxis solle

- der Vereinfachung von Arbeitsabläufen und Verwaltungsprozessen dienen,

- die Steuerung der politischen Anfragen und Anträge optimieren,

- den Fraktionen eine Hilfe sein und

- verhindern, dass große Verteiler gewählt werden und dass Verwaltungsmitarbeiter sich mit verschiedenen Themen zusätzlich beschäftigen, obwohl sie teilweise nicht zuständig sind.

„Mein Vorschlag einer eigenen Rats-E-Mail-Adresse ist – außer bei der WLH – bei den anderen Fraktionsvorsitzenden auf positive Resonanz gestoßen”, betont Warnecke.

In der Tat ist Meike Lukat alles andere als begeistert. Sie empfindet die Neuregelung als Maulkorb „Da ich persönlich mit einigen Amtsleitern  zum Teil über ein Jahrzehnt einen sehr guten Informationsaustausch pflege, kam es  immer wieder dazu, dass sich für die Bürger „mal eben“ etwas positiv verändern ließ, oder ein Kontakt hergestellt werden konnte“, betont sie: „Es tut mir gerade für diese Amtsleiter sehr leid, in welchem Konflikt sie nun stehen.”

Zu den wichtigsten Rechten der  Stadtratsmitglieder gehört das Recht auf umfassende Information durch die Verwaltung. „Ratsmitgliedern sind alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Entscheidungsprozess in einer Sache notwendig sind”, heißt es in der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen..Die Ratspolitiker müssen sich zu allen Belangen ein eigenes Bild machen können, um eine verantwortliche Entscheidung treffen zu können.” Allerdings ist keine Vorschrift auszumachen, die sich mit dem Weg der Kommunikation zwischen Rat und Verwaltung beschäftigt.

So hat beispielsweise die stellvertretende Kämmerin Doris Abel Meike Lukat gegenüber inzwischen angegeben, sie werde „im Hinblick auf den von mir zu vertretenden Bereich Finanzen/Haushalt jederzeit Stellung nehmen und Fragen beantworten”. Sie bitte jedoch um Verständnis dafür, „dass ich aus Ihrem sehr allgemein gehaltenen Mailverteiler herausgenommen werden möchte, um mich nicht unnötig mit Themen befassen zu müssen, die nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Auch hier bitte ich die Anfragen über die Adresse rat@stadt-haan.de zu stellen und erwarte, dass Sie die Organisationshoheit der Bürgermeisterin respektieren.”

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