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Letzter Anlauf für Projekt "Neue Polizeiwache"?

Haan : Letzter Anlauf für Projekt „Neue Polizeiwache“?

Für den kommenden Sitzungsturnus hat die Stadtverwaltung eine Beschlussvorlage erstellt, die bisher noch offene Fragen beantworten soll. Der Landrat drängt auf eine schnelle Entscheidung.

Die Besucher hatten gute Laune mitgebracht: Als die  CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Mettmann, Claudia Schlottmann, Martin Sträßer und Christian Untrieser, in dieser Woche bei der Kreispolizeibehörde in Mettmann vorbeischauten, nahmen sie nicht nur die neue Schutz- und Einsatzausrüstung in Augenschein, die die Polizisten innerhalb des vergangenen Jahres durch das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Sie bekamen vom Polizeichef (Landrat Thomas Hendele) persönlich auch noch ein wichtiges Bekenntnis mit auf den Weg: „Wenn wir in den nächsten Jahren die bereits genehmigten Wachen in Erkrath, Haan und Heiligenhaus beziehen, besitzt unsere Polizei ein durchweg modernes Netz an Dienststellen“, kündigte er an. Mit der gemeinsam mit der Feuerwehr betriebenen neuen Leitstelle werde der Kreis Mettmann für die kommenden 15 Jahre „insgesamt sehr gut aufgestellt sein“.

Zuvor muss das Projekt Neubau der Haaner Wache aber noch eine politische Hürde nehmen – die Projektfreigabe durch den Stadtrat. Und was das anbelangt, hatte Hendele noch vor wenigen Wochen einen ganz anderen Ton angeschlagen. Weil die Ratsvertreter insbesondere wegen der Kosten, aber auch der Zufahrt während der Haaner Kirmes den Beschluss noch einmal verschoben hatten, sah sich der Landrat dazu veranlasst, den Druck zu erhöhen.

In einem Brief an Bürgermeisterin Bettina Warnecke schrieb er unter anderem wörtlich: „Bislang bin ich davon ausgegangen, dass es im Interesse aller Haaner Entscheidungsträger liegt, den Wachstandort in Haan für mindestens weitere 15 Jahre zu sichern.“ Zumindest sei ihm das immer so kommuniziert worden. „Dieses gemeinsame Ziel“, führt Hendele weiter aus, „sehe ich aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Haan vom 31. März 2020 nunmehr als gefährdet an.“

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr kommt das Thema am Dienstag, 26. Mai, nun erstmals nach dem Brief wieder auf die Tagesordnung. Und damit auch nichts schief geht, hat die Stadtverwaltung die Beschlussvorlage noch einmal ergänzt. Sie solle Fragen, die im Laufe der Beratung im Stadtrat aufgetreten seien, „aufklären und einzelne Aspekte noch einmal tiefer erläutern“, betont die Stadt. Das Papier sei „inhaltlich mit dem Landrat abgestimmt“.

Polizeiwache Haan Bei der Polizeiwache handelt es sich nicht um eine Hauptwache mit umfassendem Fahrzeugverkehr, sondern um eine zeitweise besetzte Wache mit Bezirksbeamten als Anlaufstelle für die Bürger.  Ein Standort in unmittelbarer Innenstadtlage wird für diese Belange von Polizei und Stadt als wünschenswert angesehen.

Standort Kaiserstraße 21 Das städtische Gebäude, das zur Zeit eine Pizzeria und ein Steuerberatungsbüro beherbergt, soll abgerissen werden. Die Stadtverwaltung verspricht sich vom Einzug der Polizei in einen Neubau  den Vorteil eines „langfristigen Ankermieters für eine allein betrachtet eher noch unrentable zukünftige Immobilie im städtischen Portfolio“. Gleichzeitig sichere sie die „langfristige Ansiedlung der Polizei mit guter Präsenz und Erreichbarkeit im zentralen Innenstadtbereich“.

Zur Kritik, am Standort Kaiserstraße 21 gebe es Probleme mit der Zufahrt während der Haaner Kirmes, heißt es in der städtischen Vorlage: „Dieser zentrale Standort wurde auch seitens der Polizei im Vergabeverhandlungsverfahren so positiv bewertet, dass für die Zeiten der Haaner Kirmes bezüglich des Standortes der Einsatzfahrzeuge eine Lösung mit ,Fußweg’ zwischen Fahrzeug und Wache nie problematisch gesehen wurde.“  Die Einsatzfahrzeuge sollen während der Kirmes laut Landrat „beim DRK (Martin-Luther-Straße) oder in der Tiefgarage Schillerstraße“ geparkt werden.

Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am 26. Mai um 16.30 Uhr in der Aula des Schulzentrums Walder Straße. Ein Vertreter der Polizeibehörde ist zu der Sitzung eingeladen.