Haan Aufsichtsbeschwerde abgewiesen
Haan · Der Landrat hat auch Vorwürfe der WLH-Chefin gegen Haaner Bürgermeisterin geprüft.
Um Anschuldigungen entgegenzutreten, sie habe im Fall Formella gegen das Beamtengesetz verstoßen, hatte Haans Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke mit einer Selbstanzeige bei der Kommunalaufsicht ihr Verhalten prüfen lassen. Wie jetzt bekannt wurde, umfasst das Ergebnis der Prüfung, sie habe sich beamtenrechtlich nichts vorzuwerfen, demnach auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die die Haaner WLH-Fraktionsvorsitzende Meike Lukat gegen Warnecke erhoben hatte.
Dies ließ Landrat Thomas Hendele (CDU) jetzt auf Anfrage unserer Redaktion bestätigen. Eine Sprecherin des Kreises teilte mit, man werde sich inhaltlich zwar nicht äußern, der Landrat habe sich in seiner Stellungnahme an die Bürgermeisterin jedoch nicht nur auf Warneckes Selbstanzeige bezogen, sondern auch auf die Anzeige der WLH-Chefin. In der Mitteilung an Lukat hieß es: „.Ich bestätige (..), dass Ihr Schreiben vom 13.04.2019 und die von Ihnen beigefügten Unterlagen und Hinweise bei der Bearbeitung – ebenso wie weiteres Material - (...) vollumfänglich berücksichtigt worden sind. Das Verfahren ist hier abgeschlossen.“
Vorwürfe, sie habe mit der Unterrichtung der Ratsmitglieder im Fall Formella gegen die Verschwiegenheitspflicht oder gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen, hatten Warnecke dazu veranlasst, selbst beim Kreis ein Verfahren anzustoßen, das ihr Verhalten überprüfen sollte. Ergebnis: Mit der Unterrichtung der Ratsmitglieder sei Warnecke ihrer Informationspflicht nach Paragraph 55 Gemeindeordnung NRW nachgekommen.
Die WLH-Vorsitzende Meike Lukat kündigte an, dass sie den Fall nun an die Fachaufsicht des Landes weitergeben wird.
