Haan Kita-Beiträge: Politik nimmt neuen Anlauf
Haan · Kita- und OGS-Beiträge und die Elternbefragung zur Gesamtschule waren unter anderem Themen des Bildungsausschusses.
Die Idee für einen Runden Tisch, an dem sich Politiker, Eltern, Schul- und Kita-Leiter über eine neue Ordnung für Kita- und OGS-Gebühren unterhalten, ist geplatzt. Nach langer Diskussion und Sitzungsunterbrechung zog die Stadtverwaltung eine entsprechende Vorlage im Bildungsausschuss vom Mittwochabend zurück. Vorangegangen war ein Antrag der CDU, die Zahl der politischen Mitglieder des Gremiums nach Parteienproporz zu besetzen. Daraufhin wurde Jochen Sack (GAL), Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss, ungehalten: "Sie haben entweder das Ziel nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen." Der Runde Tisch solle dazu dienen, alle Details der Gebührenordnung wie Soziale Gerechtigkeit, Geschwisterkinder, Einkommensstaffelungen und vieles mehr unter Beteiligung Betroffener zu erörtern. Parteipolitisches Taktieren sei da fehl am Platze. Sack zog daher sein Angebot, das auf vier Treffen angesetzte Forum zu moderieren, zurück. Auch der Hinweis von Uwe Elker (SPD), dass der Arbeitskreis lediglich Vorschläge mache, aber nichts entscheide, verhalf nicht dazu, die GAL oder die CDU umzustimmen. Die Verwaltung zog daraufhin ihre Vorlage zurück und kündigte eine neue für den Haupt- und Finanzausschuss am 1. September an. In dem Thema steckt Brisanz: OGS-Träger wie die Private Kindergruppe oder der SKFM sehen sich nicht mehr ausreichend genug mit Finanzmitteln ausgestattet. Die Private Kindergruppe hat die Betreuung in der OGS Unterhaan bereits aufgekündigt, der SKFM (Don-Bosco-Schule) hat dies angedroht.
Langatmige Diskussionen löste die CDU auch mit ihrem Antrag aus, für die Elternbefragung zum Thema Gesamtschule die Erziehungsberechtigten sämtlicher Schüler von der 1. bis zur 4. Klasse hinzuzuziehen. "Wir wollen die Gewissheit haben, dass die Gesamtschule auf breiter Ebene gewünscht wird", erläuterte Tobias Kaimer, warum die CDU auf ihrem Antrag bestehe. "Am liebsten würden wir noch die Eltern der Vorschulkinder befragen." Die Schulleiter sehen dies anders. Hauptschulleiter Markus Helf: "Aus meiner Sicht sollten die Eltern der Viertklässler herausgenommen werden, weil ihre Kinder dann noch nicht auf die Gesamtschule wechseln können." Die Grundschulleiterinnen hingegen sprachen sich gegen die Befragung der Eltern von Erstklässlern aus. Sie seien für dieses Thema noch nicht empfänglich, ihre Antworten "könnten die Ergebnisse verfälschen". Der Bildungsausschuss einigte sich schließlich auf den Kompromiss, die Eltern von Erst- bis Drittklässlern zu befragen.
Einstimmig nahm der Bildungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung an, an der OGS Unterhaan eine städtische Trägerschaft zu prüfen. Ein Trägerwechsel erfolgt voraussichtlich zum 31. Juli 2016.
Auf eine entsprechende Anfrage der WLH antwortete Baudezernent Engin Alparslan, die für den Gymnasiumsneubau im Jahr 2012 veranschlagten Kosten von 25,6 Millionen Euro seien nach wie vor ausreichend für das Projekt: "Wir sind derzeit noch im Soll."
